Vorsichtiger Optimismus auf ein Ende des Iran-Konflikts
Die angekündigte Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran weckt Hoffnung auf ein Ende des Krieges sowie auf offene und sichere Schifffahrtswege. Doch ist die Arbeit noch nicht getan, zentrale Punkte wie das iranische Atomprogramm gilt es nun weiter in konstruktiven Verhandlungen zu klären. Für einen Beitrag Deutschlands als verlässlicher Partner für Frieden und Sicherheit sind ebenfalls noch einige Fragen offen sowie internationale Rahmenbedingungen zu schaffen.
„Ich bin vorsichtig optimistisch bezüglich der Ankündigung der Rahmenvereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Erstmals unterstützen beide Seiten eine Vereinbarung öffentlich. Die Einstellung der Kampfhandlungen und die Öffnung der Straße von Hormus wären ein wichtiger Verhandlungserfolg.
Nun muss sich zeigen, ob die Waffen aller Seiten wirklich schweigen. Der eigentliche Konfliktpunkt, das iranische Atomprogramm, muss noch verhandelt werden. Mit dem Wiener Atomabkommen waren wir, bei aller berechtigten Kritik, schon einmal weiter.
Die Bundesregierung muss weiterhin auf alle Parteien für konstruktive Verhandlungen einwirken und sich für europäische Interessen einsetzen. Wir dürfen die iranische Bevölkerung in ihrem Kampf für Selbstbestimmung nicht vergessen.
Und es müssen konkrete Vorbereitungen für unseren Beitrag getroffen werden. Die Bundeswehr hat mit der Vorausstationierung von Minenjagdbooten eine schnelle Reaktion ermöglicht. Nun muss die Regierung einen internationalen Rechtsrahmen schaffen, auf den ein Mandat des Bundestages aufbauen kann.“