Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyar in Ungarn als starkes Signal für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und einen politischen Neuanfang in Europa. Die hohe Wahlbeteiligung und die erreichte Zweidrittelmehrheit seiner Partei machen deutlich, dass viele Ungarinnen und Ungarn einen klaren Bruch mit Korruption, Autoritarismus und antieuropäischer Politik wollen. Für die SPD ist das Wahlergebnis deshalb weit mehr als ein Regierungswechsel: Es ist auch eine empfindliche Niederlage für den weltweiten Rechtspopulismus.
Der SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi wertete in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages das Ergebnis als „Aufstand der Demokraten gegen eine systematisch korrupte, populistische und antieuropäische Regierung“ und zugleich als „demokratisches Aufbruchsignal“. Nun müsse Europa die ausgestreckte Hand der neuen politischen Mehrheit in Budapest annehmen und aktiv auf die neue Regierung zugehen. Aus Sicht der SPD geht es darum, Ungarn wieder stärker in eine konstruktive europäische Zusammenarbeit einzubinden und den Willen der Wählerinnen und Wähler ernst zu nehmen.
Hakverdi machte zugleich deutlich, dass dieser Neuanfang politisch und wirtschaftlich begleitet werden müsse. Deutschland und Europa sollten sich auch für den wirtschaftlichen Erfolg der neuen ungarischen Regierung mitverantwortlich fühlen. Dazu gehöre es, die bislang blockierten EU-Mittel freizugeben, allerdings „bei gleichzeitiger Durchführung von Reformen des Rechtsstaats“.
Für die SPD liegt darin eine große Chance für Europa insgesamt. Hakverdi betonte, die Europäische Union müsse das neue Zeitfenster nutzen, um endlich „geopolitikfähig“ zu werden. Dazu gehöre auch eine Reform des Einstimmigkeitsprinzips, das unter Viktor Orbán immer wieder zu Blockaden geführt habe. Der Wahlausgang in Ungarn kann damit zu einem Wendepunkt werden – für das Land selbst, aber auch für eine handlungsfähigere und demokratisch stärkere Europäische Union.