Statement von Christine Lambrecht

TTIP-Verhandlungsabschluss bis Jahresende so gut wie ausgeschlossen

Die Erste Parlamentarischen Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, zum drohenden Scheitern des Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP:

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"Es ist infam, wenn die Union Sigmar Gabriel einen Verstoß gegen seinen Amtseid sowie antiamerikanisches und wirtschaftsfeindliches Handeln unterstellt, weil er auf das Offensichtliche hingewiesen hat. In den umstrittenen Fragen ist bei den TTIP-Verhandlungen seit Monaten keine Bewegung auf der US-Seite wahrnehmbar. Damit ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen bis zum Jahresende so gut wie ausgeschlossen.

Wir haben immer klar gesagt: Private Schiedsgerichte und Einschränkungen beim Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben. Dabei wissen wir die breite Mehrheit der Bevölkerung hinter uns. Die Haltung der Union wird jetzt klar: Sie will offenbar ein TTIP um jeden Preis. Dies wird die SPD nicht zulassen.“

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