Freihandelskonferenz von SPD-Fraktion und Partei

Viele Menschen sehen die geplanten Freihandelsabkommen CETA und TTIP skeptisch. Thomas Oppermann, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, sagte auch mit Blick auf diese Bürgerinnen und Bürger, dass es noch nie ein so großes Interesse in Deutschland an Handelspolitik gegeben habe. Dem wollten die Sozialdemokraten Rechnung tragen.

 

Das Atrium des Willy-Brandt-Hauses war bis auf den letzten Platz gefüllt, alle Treppen besetzt mit Zuhörern. Hunderte Menschen waren am Montagnachmittag in die SPD-Parteizentrale gekommen, um der Konferenz „Transatlantischer Freihandel – Chancen und Risiken“ beizuwohnen. Tausende Menschen verfolgten die Veranstaltung über den Livestream auf der Website der Fraktion und diskutierten in den sozialen Netzwerken mit.

Thomas Oppermann bezeichnete das Interesse an den Freihandelsabkommen CETA (EU und Kanada) und TTIP (EU und USA) als „Ausdruck eines neuen demokratischen Wunsches nach Mitbestimmung“.

Unter den Gästen waren beinahe alle SPD-Bundestagsabgeordneten, etliche Honoratioren aus Wirtschaft und Gesellschaft, darunter der Präsident des DIHK Eric Schweitzer sowie DGB-Chef Reiner Hoffmann. Aber auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström war gekommen, um ein Statement abzugeben, was den Stand der Verhandlungen bei TTIP und die Hintergründe betrifft. Malmström betonte vor allem die Vorteile für deutsche Unternehmen, wenn TTIP und CETA in Kraft treten. Sie signalisierte Gesprächsbereitschaft bei Fragen zu den umstrittenen Investor-Staat-Schiedsverfahren. Außerdem kündigte sie mehr Transparenz bei den Verhandlungen mit den USA an.

 

Video zur Konferenz

Hearings mit Experten zu verschiedenen Bereichen

In verschiedenen Paneln diskutierten Politikerinnen, Politiker und Wirtschaftsvertreter über verschiedene politische Bereiche der Handelsabkommen.

Panel 1 mit Gabriel, Malmström sowie Hoffmann, Schweitzer und Bernd Lange, dem Vorsitzenden des Handelsausschusses im EU-Parlament, beschäftigte sich mit Fragen zu Arbeit und Wirtschaft. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil moderierte.

Panel 2 mit Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig, Franz C. Mayer von der Universität Bielefeld, Wilhelm Segerath, Konzernbetriebsratsvorsitzender bei ThyssenKrupp, sowie Carl Martin Welcker, Gesellschafter der Alfred Schütte GmbH ging den Themen Wirtschaft und Investorenschutz nach. SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Christine Lambrecht moderierte.

Panel 3 mit Klaus Müller vom Bundesverband Verbraucherzentralen, Rupert Schlegelmilch, Direktor bei der Generaldirektion Handel der EU-Kommission, Klaus Seitz von Brot für die Welt und Ute Vogt, SPD-Fraktionsvizin, diskutierten unter dem Eindruck von TTIP und CETA über Ernährung und Verbraucherschutz. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer moderierte.

Das letzte Panel spürte den Themen Kultur und öffentliche Dienstleistungen nach. Daran nahmen als Diskutanten Marco Düerkop, Kommissionsverhandlungsführer für Dienstleistungen bei TTIP, Eva Högl, SPD-Fraktionsvizin, Detlef Raphael, Beigeordneter des Deutschen Städtetages, und Olaf Zimmermann, Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, teil. Siegmund Ehrmann, Vorsitzender des Kulturausschusses im Bundestag, moderierte.

In allen Hearings wurden Fragen des Publikums erörtert, sodass ein unmittelbarer Einbezug des Publikums stattfand.

TTIP-Verhandlungen in unserem Sinne gestalten

CETA wird frühestens Ende 2015 beschlossen, TTIP Ende 2016. Zwar ist CETA ausgehandelt, dennoch bestehen Chancen, einige Dinge im Sinne der EU nachzujustieren. Und letztlich, erklärte Oppermann, seien beide Abkommen so genannte „gemischte Abkommen“, bei denen eine Zustimmung des Deutschen Bundestages nötig sei.

Oppermann warb dafür, gerade bei TTIP die Verhandlungen in „unserem Sinne zu gestalten“, denn Deutschland sei wie kein anderes Land auf Exporthandel angewiesen. Für ihn sind TTIP und CETA nicht nur Handelsabkommen, sondern „Friedensprojekte“, die zudem Wohlstand schafften.

Oppermann machte – ebenso wie die übrigen Teilnehmerinnen und Teilnehmer – deutlich, dass Arbeitnehmerstandards nicht abgesenkt würden, auch keine Umweltstandards oder Verbraucherregelungen.

Kein Angriff auf bestehende Regeln

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel war erfreut über die vielen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zu den Freihandelsabkommen, die in der SPD-Parteizentrale eingegangen waren. Darin zeige sich, dass viele Menschen ernsthafte Sorgen hätten, diese Abkommen könnten europäische Standards absenken oder die Demokratie einschränken. Gabriel beruhigte: Mit TTIP werde kein Binnenmarkt geschaffen, es existiere kein Angriff auf bestehende Regeln, und es würden auch keine Standards unter Druck gesetzt. „Wir brauchen die Abkommen, wenn wir Regeln für die Globalisierung durchsetzen wollen“, sagte Gabriel. Es gehe darum, wer die Standards für die Zukunft setze. Denn: „TTIP kann das Vorbild für eine globale Handelsarchitektur sein“.

Dabei müsse klar werden, ob Europa eine aktive oder passive Rolle einnehme. „Die Chancen für uns sind nicht zu übersehen“, so der SPD-Parteichef.

Wie mit Schiedsgerichten umgehen?

Gabriel ging insbesondere auf die Vorbehalte gegen die so genannten Investor-Staat-Schiedsgerichte ein. Viele Menschen sehen darin die Gefahr, dass öffentliche Gerichte umgangen werden und Staaten vor diesen privaten Schiedsgerichten in Milliardenhöhe verklagt werden könnten.

Gabriel schlug ein öffentlich-rechtliches Handels- und Schiedsgericht vor, dem nur Berufsrichter und Wissenschaftler aus einem begrenzten Pool angehören – also keine Anwälte. Außerdem müsse sichergestellt werden, dass ausländische Investoren nicht bessergestellt würden als inländische, erklärte Gabriel. Vor allem bei TTIP könnte solch ein Handelsgerichtshof Realität werden. Handelskommissarin Malmströn nannte Gabriels Vorstoße eine „gute Idee“. Auch Bernd Lange vom EU-Parlament war positiv angetan.

Vizekanzler Gabriel machte darauf aufmerksam, dass gerade kleine und mittlere Unterneh-men (KMU) die Gewinner der Freihandelsabkommen seien, da sie dann besser in den USA und Kanada investieren könnten. Die großen multinationalen Konzerne dagegen bräuchten die Abkommen nicht, denn „die haben schon heute keine Schwierigkeiten“. Gabriel versicherte am Ende seiner Rede: „Es darf keinen Zweifel am Primat der Politik geben“.

Alexander Linden

 

Video zum Panel 1 "Arbeit, Wirtschaft, Investorenschutz"

 

Video zum Panel 2 "Öffentliche Dienstleistungen und Kultur"

 

Video zum Panel 3 "Ernährung, Verbraucherschutz und globale Auswirkungen"

 

Schlusswort und Verabschiedung durch SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil