Aktuelle Stunde über das geplante Freihandelsabkommen

Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner in der Bundesregierung will das. Und auch keiner im Deutschen Bundestag.   

Es ist bedauerlich, dass die Opposition im Bundestag immer wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, die Koalition aus SPD und Union wolle die europäischen Standards beim geplanten Freihandelsabkommen mit den USA aufgeben. TTIP, so der Name dieses geplanten Paktes, ist das zurzeit am meisten benutzte Kampfwort in der politischen Debatte. Es wird gebraucht, um Ängste zu schüren, um die Amerikaner zu verteufeln, um die deutsche Politik des Verrates zu bezichtigen.

Am Mittwochnachmittag nun stellte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) im Parlament in einer Aktuellen Stunde einiges klar: So ein Abkommen, wie es in den Unterlagen steht, die Greenpeace veröffentlicht hat, „wird es nicht geben“. Niemand würde das unterzeichnen. Er betonte erneut, dass es mit der Bundesregierung, und mit der SPD schon gar nicht, keine Absenkungen geben werde bei den europäischen Standards beim Arbeitsschutz, bei den Gesundheits- oder Umweltstandards.

Und auch nicht beim so genannten Vorsorgeprinzip. Dahinter verbirgt sich die europäische Regelung, dass kein Produkt auf den Markt kommen darf, das womöglich gesundheitsgefährdend sein könnte. In den USA herrscht dagegen das Risikoprinzip: Es muss erst bewiesen werden, dass ein Produkt schädlich ist – solange darf es auf dem Markt bleiben. Das wird hier nicht kommen. Gabriel: „Seit mehr als einem Jahr, sagen wir das auch ganz klar“.

Den Mumm zu Verhandlungen haben

Er kritisierte auch den Wunsch der Amerikaner, an den privaten Schiedsgerichten festzuhalten. Auch das werde es so nicht geben. Denn „offene Märkte brauchen gute Regeln“. Auf offene Märkte aber seien Europa und besonders Deutschland, angewiesen.

Gabriel lehnt einen Abbruch der TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und den USA ab. Man dürfe nicht immer nur sagen, was man nicht wolle, sondern auch dafür kämpfen, was in das Handelsabkommen an Inhalten hineinkomme: „Dazu muss man auch den Mumm haben. Ich habe keine Angst vor Verhandlungen“, sagte er. Und bei den Verhandlungen müsse das Motto lauten: „Gut vor schnell.“

Dirk Wiese, SPD-Mitglied im Wirtschaftsausschuss, verwies auf den Konventbeschluss der SPD zu TTIP. Die Haltung seiner Partei und Fraktion sei dort klar definiert. „Wandel durch Handel“ sei die Leitschnur für faire Handelspolitik. Wiese stellte auch klar, dass die oppositionellen Grünen in den Bundesländern durchaus für TTIP seien, etwa in Baden-Württemberg.

„Die Opposition will in dem Fall gar nicht gestalten“, sagte der SPD-Abgeordnete Klaus Barthel. Sie sei einfach nur dagegen. Aber man könne Freihandel sehr wohl gestalten, und das tue seine Fraktion auch: „Wir haben Vorwärtsleitlinien“. Die Linksfraktion dagegen, kritisierte Barthel, betreibe nur „Euro-Chauvinismus“ gegen die Amerikaner.

Auf einen wichtigen Aspekt wies der SPD-Parlamentarier Hans-Joachim Schabedoth hin, ebenfalls im Wirtschaftsausschuss: Bisher liege nämlich noch gar kein konsolidiertes Ergebnis vor, sondern nur ein Weg, eine Positionierung. Deshalb sei es an der Zeit, „die Aufgeregtheit zurückzudrehen, ohne die Achtsamkeit aufzugeben“. Schabedoth betonte: Und nicht je-der, der sich bei TTIP offen zeige, gehöre zur fünften Kolonne von US-Konzernen.

Das Wichtigste zusammengefasst:

In einer Aktuellen Stunde machte Bundeswirtschaftsminister Gabriel die Haltung seiner Fraktion zum Freihandelsabkommen TTIP noch einmal deutlich: klare Regeln für die Märkte und keine Absenkungen bei den europäischen Standards beim Arbeitsschutz, bei den Gesundheits- oder Umweltstandards. Sonst kein TTIP. Die Chance auf Verhandlungen müsse man aber nutzen.

Alexander Linden