Statement des Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann
Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein
Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen zu TTIP aus den USA seien nicht akzeptabel, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.
„Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein. Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen der USA sind nicht akzeptabel. Private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann.