Statement von Christine Lambrecht

"Wir wollen kein TTIP um jeden Preis"

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) hat den Sozialdemokraten, insbesondere dem Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), vorgeworfen, sich nicht genug für das Freihandelsabkommen TTIP einzusetzen. Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Christine Lambrecht, stellt klar:

Christine Lambrecht, MdB
Foto: Bildschön

"Wenn sich Volker Kauder und die Union ein Freihandelsabkommen mit den USA um jeden Preis inklusive privater Schiedsgerichte und Absenkungen beim Verbraucherschutz wünschen, dann sollen Sie es den Wählerinnen und Wählern klipp und klar sagen.

Für die SPD ist klar: Wir wollen kein TTIP um jeden Preis. Private Schiedsgerichte und Einschnitte beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitnehmerrechten wird es mit uns nicht geben. Hierfür steht Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ein, und hierin hat er unsere volle Unterstützung.“

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    Leseraum für MdBs ermöglicht konstruktivere TTIP Debatte

    Ab kommenden Montag wird der TTIP-Leseraum für alle Bundestagsabgeordnete im Wirtschaftsministerium in Berlin zugänglich sein. Das ist das Ergebnis vielfacher politischer Initiativen unter anderem der SPD und der Zivilgesellschaft. Wir halten das Maximum an Transparenz bei dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA als das zentrale Erfolgskriterium zur Akzeptanz des Abkommens in der Bevölkerung und erwarten jetzt eine konstruktivere Debatte, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
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    24

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    In Kürze wird es einen Leseraum für alle Bundestagsabgeordneten im Wirtschaftsministerium geben. Das bestätigte die EU-Handelskommissarin Malmström heute im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Damit wird eine Forderung u.a. der SPD umgesetzt. Immer wieder war das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA in die Kritik geraten nicht zuletzt wegen der oft beklagten fehlenden Transparenz der Verhandlungsdokumente. Das wird sich jetzt ändern, erklären Bernd Westphal und Dirk Wiese.
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