Arbeitsgruppe Weltwirtschaft

Globalisierung gestalten

Nach der Globalisierung der Märkte, vor allem der Finanzmärkte, muss die politische Globalisierung folgen. Die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfordern gemeinsame, globale Antworten. Dazu gehören vor allem die Bereiche Frieden und Sicherheit, Finanzmärkte und Handel, Energie, Klima und Ressource, vor allem aber Arbeit und Gerechtigkeit. In einer multipolaren Welt müssen wir die Suche nach gemeinsamen Lösungen und die Zusammenarbeit mit den „aufstrebenden Mächten“ intensivieren. Dabei brauchen wir innovative politische Ansätze zur Regelung globaler Fragen und Allianzen für ihre Umsetzung. Auch im Innern müssen bislang voneinander isolierte Fachpolitiken stärker miteinander verzahnt werden, transparente und effiziente Abstimmungsprozesse hergestellt werden.

Weltweite Wirtschaftsentwicklung, Welthandel, soziale und ökologische (Mindest-)Standards, Menschenrechte, nachhaltige Entwicklung, Weltfinanzkrise, Klima- und Rohstoffpolitik, Armutsbekämpfung, Entwicklungszusammenarbeit, EU-Handelspolitik, Regulierung der internationalen Finanzmärkte - irgendwie hängt alles mit allem zusammen. Die Arbeitsgruppe „Weltwirtschaft“ befasst sich daher ressortübergreifend mit den Fragen der sozialen, ökologischen und fairen Gestaltung der Weltwirtschaft. Zu ihren Aufgaben gehört insbesondere die vor- und nachbereitende Begleitung der Arbeit der Welthandelsorganisation (WTO) und jener internationalen Organisationen und Institutionen, die zentral an der Gestaltung von Weltwirtschaft und Globalisierung mitwirken (ILO, UNCTAD, IWF, Weltbank). Dabei sollen nicht nur ökonomische, sondern vor allem gesellschaftliche, ökologische und politische Aspekte berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollen die Auswirkungen der Globalisierung auf die Arbeitswelt, Verteilungsgerechtigkeit, Daseinsvorsorge, Sicherheit, Kultur und Medien mit Blick auf die europäische Entwicklung und die internationalen Vernetzungen analysiert und bewertet werden.

In vielen Entwicklungs- und Schwellenländern arbeiten Menschen unter unzumutbaren und unwürdigen Bedingungen. Betroffen hiervon sind überdurchschnittlich Frauen und immer noch Kinder. Wir lehnen unmenschliche Produktionsweisen ab, die klar gegen die elementaren Kernarbeitsnormen der ILO sowie gegen internationale Umweltstandards verstoßen.

Die ab 2008 notwendigen WTO-konformen Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPAs) sollen eine graduelle Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft ermöglichen und so gleichzeitig auch zu einer nachhaltigen Entwicklung und Armutsbekämpfung beitragen. Handel und wirtschaftliches Wachstum nehmen bei gerechter Verteilung eine Schlüsselrolle bei der Armutsbekämpfung und damit zur Erreichung der MDG (Millennium Development Goals) ein. Die aktuell verhandelten Freihandelsabkommen sind weiterhin zu wenig mit sozialen und ökologischen Mindeststandards verknüpft. Diese müssen künftig bei den Verhandlungen stärkere Berücksichtigung finden.

Die Entwicklungsländer sind für viele Industriestaaten wichtige Rohstofflieferanten. Der weltweite Rohstoffbedarf bietet ihnen die Chance, ihre wirtschaftliche Lage und die Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung zu verbessern. In rund 50 Entwicklungsländern tragen die Bodenschätze mehr als zehn Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei und sind damit ein wesentlicher Wirtschaftsfaktor. Doch Miss¬management, Korruption und lokale Konflikte verhindern in vielen rohstoffreichen Entwicklungs¬ländern, dass die Einnahmen auch der armen Bevölkerung zugutekommen. Damit alle Bevölkerungsgruppen vom Rohstoffreichtum profitieren, sind die Regierungen der betroffenen Länder gefordert, geeignete und verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und für eine gute Regierungsführung zu sorgen. Dies bedeutet vor allem, die Korruption zu bekämpfen – zum Beispiel durch mehr Transparenz der öffentlichen Finanzen. Auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg 2002 wurde die Initiative zur Verbesserung der Transparenz in der Rohstoffindustrie (Extractive Industries Transparency Initiative, EITI) mit Sitz in Oslo ins Leben gerufen. Ziel von EITI ist es, die Transparenz der Geldströme bei der Förderung von Öl, Gas, Kohle und anderen Rohstoffen zu erhöhen und dadurch den Zivilgesellschaften zu ermöglichen, den Verbleib der Gelder zu kontrollieren. Der EITI-Prozess soll dazu beitragen, dass die Einnahmen auf nachvollziehbare Art und Weise in die öffentlichen Haushalte gelangen und dann zur Bekämpfung der Armut eingesetzt werden.

Rohstoffreichtum kann auch ein ökonomischer Fluch sein - und ist es de facto in den meisten Fällen -, weil er zunächst den Aufbau eigener Wertschöpfung in der Weiterverarbeitung, den Aufbau eigener Industrie und Dienstleistungskapazitäten blockiert. Damit werden die weltwirtschaftlichen Disparitäten, Arbeitsteilungsformen und Abhängigkeiten zementiert, selbst dann, wenn die Rohstofferlöse steigen. Dem kann nur durch gemeinsame politisch-ökonomische Anstrengungen entgegengewirkt werden. Rohstoffsicherheit und Rohstoffbedarf einerseits, berechenbare Rohstoffpreise und Wertschöpfung im Lieferland andererseits, Transparenz und Verteilungsgerechtigkeit auf allen Ebenen beschreiben das Spannungsfeld.

Die globalen Finanzströme dominieren die Weltwirtschaft immer mehr und sind weitgehend außer Kontrolle geraten. Die weltweiten Krisenerscheinungen zwingen zu einer gründlichen Analyse und zur Erarbeitung politischer Strategien, die die Funktionsfähigkeit der Weltwirtschaft herstellen, Beschäftigung und Wertschöpfung gewährleisten und für mehr Gerechtigkeit sorgen.

Unsere Themen:

  • Verbindliche Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen und ökologischer Mindeststandards im Welthandel - verbindliche Verankerung im Regelwerk der WTO
  • WTO-Verhandlungen/Doha-Runde
  • UN Global Compact
  • OECD-Leitlinien für transnationale Unternehmen
  • WTO-konforme Wirtschaftpartnerschaftsabkommen (EPAs)
  • EU-Freihandelsabkommen
  • Rolle der EU in der Weltwirtschaft (WTO, G-20)
  • Rolle und Bedeutung von Transparenzinitiativen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für einen fairen Welthandel: EITI, Transparency International, Zivilgesellschaft, Öko-Soziallabel, CSR-Verpflichtungen
  • Rohstoffe- Fluch und/oder Segen - Perspektiven einer globalen fairen Rohstoffpolitik
  • Finanzmärkte, Kapitalströme und ihre Auswirkungen auf die Weltwirtschaft - Wege zu Transparenz und Regulierung

 

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