Europäische Standards nicht absenken

Aus den kürzlich veröffentlichten geheimen Verhandlungsdokumenten "TTIP-Leaks" geht hervor, dass die Interessen der Europäischen Union und der USA offensichtlich weiter auseinander liegen. Die SPD-Fraktion bekräftigt daraufhin, dass es mit ihr private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz nicht geben werde.

Die bislang geheimen TTIP-Verhandlungstexte zeigen, dass der Druck der US-Regierung auf die Europäische Union stärker ist als angenommen. So sollen die USA unter anderem die Abkehr vom altbewährten europäischen „Vorsorgeprinzip“ fordern, das beispielsweise Pflanzen und Lebensmittel nur erlaubt, wenn sie für Mensch und Umwelt nachweislich unschädlich sind. Anstatt dessen solle das risikoreichere „wissenschaftsbasierten“ US-Prinzip gelten.

Die SPD-Fraktion will kein Abkommen um jeden Preis – TTIP ist für sie kein Selbstläufer. „Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein. Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen der USA sind nicht akzeptabel. Private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz wird es mit der SPD nicht geben“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann

„Ein Abkommen auf Biegen und Brechen wird es mit uns nicht geben. Unsere hohen europäischen Standards, zum Beispiel beim Verbraucherschutz oder Umweltschutz, dürfen hierbei auf keinen Fall herabgesetzt oder in Frage gestellt werden. Produkte dürfen nur dann einen Marktzugang erhalten, wenn ihre Unbedenklichkeit erwiesen ist und sie kein Risiko darstellen“, sagt auch die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht. Die Fraktion hält an den in Europa bewährten Standards im Bereich Verbraucherschutz, Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz fest. Gleiches gilt für das im EU-Recht verankerte Vorsorgeprinzip und private Schiedsgerichte. 

Der Sprecher der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Wilhelm Priesmeier und der zuständiger Berichterstatter, Rainer Spiering positionieren sich ebenfalls eindeutig: „Mit der SPD wird es nur ein TTIP-Abkommen geben, wenn es den Interessen der Bürgerinnen und Bürger, als auch der Wirtschaft unseres Landes nützt. Letztendlich wird der Deutsche Bundestag über eine Zustimmung zum Abkommen zu entscheiden haben.“