Statement von Achim Post

Der Bundestag hat eine Grundgesetzänderung beschlossen, mittels derer der Bund mehr investieren darf in die digitale Ausstattung von Schulen, den Nahverkehr und sozialen Wohnungbau. Achim Post ordnet ein.

„Die Grundgesetzänderungen sind ein Meilenstein, um den Zusammenhalt in unserem Land zu stärken und gleichwertige Lebensverhältnisse zu ermöglichen. Sie schaffen die Voraussetzungen für mehr Investitionen des Bundes in Bildung, in den sozialen Wohnungsbau und in den öffentlichen Personennahverkehr. Ohne die SPD-Fraktion wäre dieser Fortschritt nicht möglich gewesen. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen dafür den Grundstein gelegt.

Zusammengenommen sind die Grundgesetzänderungen nichts weniger als ein starkes und soziales Investitionspaket in die Zukunft unseres Landes: In Schulen, Kitas, Köpfe, bezahlbaren Wohnraum, den öffentlichen Personennahverkehr und gleichwertige Lebensverhältnisse. Ein Investitionspaket, das mit über 10 Milliarden Euro alleine auf Seiten des Bundes in dieser Legislaturperiode ausgestattet ist und zu denen noch weitere Mittel der Länder kommen werden. Der heutige Tag ist deshalb ein guter Tag für die Menschen in unserem Land.

Es ist aber auch ein guter Tag für unsere Demokratie. All jene, die die Berliner Politik allzu gerne madig und schlecht machen, werden heute eines Besseren belehrt. Die Grundgesetzänderungen zeigen, dass demokratische Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg gelingen kann, wenn sich alle an der Sache orientieren und fair miteinander umgehen. Nach dem Beschluss des Bundestages liegt der Ball jetzt im Feld des Bundesrates. Ich setze darauf, dass es zu einer guten gemeinsamen Lösung kommt.“