Statement von Fechner/Rabanus/Zimmermann

Das EU-Parlament hat die umstrittene Reform des Urheberrechts beschlossen. Die zuständigen Fachpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion nehmen dazu Stellung.

„Mit der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament endet eine langjährige und intensive Debatte auf europäischer Ebene, in der wir uns für einen Regelungsvorschlag ohne Uploadfilter eingesetzt haben. Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet und eine faire Vergütung der Künstlerinnen und Künstler ist wichtig und überfällig.

Wir werden uns bei der nationalen Umsetzung der Richtlinie für die Verbesserung der Situation der Urheberinnen und Urheber einsetzen. Online-Plattformen müssen dabei endlich einbezogen und zu einer angemessenen und fairen Vergütung verpflichtet werden, wenn auf ihren Plattformen urheberrechtlich geschütztes Material zugänglich gemacht wird.

Die Richtlinie muss jetzt so umgesetzt werden, dass Künstlerinnen und Künstler tatsächlich davon profitieren und Meinungsfreiheit und Vielfalt im Netz erhalten bleiben. Die notwendige Neuregelung des Urheberrechts darf aber nicht zulasten der Meinungsfreiheit gehen. Diesen Bedenken muss weiter Rechnung getragen werden.“