05.12.2018
Der Innenausschuss führt am kommenden Montag eine Anhörung zum Zweiten Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz durch, mit dem das deutsche Recht an die Vorgaben der Datenschutzgrund-Grundverordnung angepasst wird. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht insbesondere Handlungsbedarf darin, Datenschutz und Meinungsfreiheit in Einklang zu bringen, erklären Saskia Esken und Jens Zimmermann. … zur Pressemitteilung
30.11.2018
Viele junge Unternehmen bauen bei ihren Geschäftsmodellen mittlerweile auf die Blockchaintechnologie. Die SPD-Bundestagsfraktion hat Chancen und Risiken der Blockchain heute in einem Fachgespräch mit Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Jakob von Weizsäcker, Mitglied des Europäischen Parlaments, und Friederike Ernst, Generalsekretärin des Blockchain Bundesverband e.V. und anderen diskutiert. Wir setzen uns für eine zukünftige Regulierung ein, die Innovationen fördert … zur Pressemitteilung
14.11.2018
Das Digitalkabinett der Bundesregierung beschließt heute und morgen die zentralen digitalpolitischen Vorhaben dieser Legislaturperiode und setzt wichtige Vereinbarungen des Koalitionsvertrages um, erklären Sören Bartol und Jens Zimmermann. … zur Pressemitteilung
30.10.2018
Die britische Regierung hat die Einführung einer Digitalsteuer angekündigt. Die Tür ist nun weit offen für eine Lösung auf EU-Ebene, um endlich eine faire Besteuerung der Internetkonzerne wie Google, Facebook und Co. umzusetzen, erklären Lothar Binding und Jens Zimmermann. … zur Pressemitteilung
19.09.2018
Die Versorgungsverpflichtungen und weitere Auflagen für die anstehende Frequenzversteigerung müssen so ausgestaltet werden, dass ein schneller, zukunftssicherer und flächendeckender Ausbau von 5G-Netzen sichergestellt wird, erklären Jens Zimmermann und Gustav Herzog. … zur Pressemitteilung
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Jens Zimmermann
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