Statement von Thomas Oppermann

Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt - allen voran die Aufhebung des Kooperationsverbots. "Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren."

„Die Reform ist eine sehr große Investition des Bundes in die finanzielle Leistungsfähigkeit der Länder. Der Bund übernimmt damit eine Garantenstellung für die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Deutschland. Erfreulich ist, dass mit der Einigung wichtige und langjährige Forderungen der SPD-Fraktion endlich umgesetzt werden. Ich freue mich besonders, dass die Aufhebung des Kooperationsverbots jetzt kommt. Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren. Mit der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses bekämpfen wir Kinderarmut und investieren nun auch in die Zukunft von Jugendlichen. Mit der Infrastrukturgesellschaft werden wir Autobahnen und Bundesstraßen besser planen und schneller bauen können und schließen eine Privatisierung der Straßen aus. Mit einer besseren Zusammenarbeit in der Finanzverwaltung sorgen wir für mehr Steuergerechtigkeit. Für die SPD-Fraktion ist wichtig, dass die geplanten Veränderungen jetzt schnell und im Paket verabschiedet werden.“