Zur Ablehnung des Antrags der SPD-Fraktion „Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen“ erklären die zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Gabriele Hiller-Ohm, der wirtschaftspolitische Sprecher Wolfgang Tiefensee, die verbraucherpolitische Sprecherin Elvira Drobinski-Weiß und die zuständige Berichterstatterin im Karin Roth:

Ob Kinderarbeit, Hungerlöhne, katastrophale Arbeitsbedingungen oder Raubbau an der Natur: Es gibt Unternehmen, die außerhalb Europas so ihre Waren produzieren lassen. Dies aber soll nach dem Willen von CDU/CSU und FDP weiterhin geheim bleiben. Ungeachtet der verheerenden Brandunglücke mit hunderten Toten in Textilfabriken in Bangladesch und Pakistan, die auch für deutsche Bekleidungsketten produzierten, lehnt Schwarz-Gelb dringend nötige Regeln für mehr Transparenz ab, unter welchen Bedingungen Unternehmen ihre Waren weltweit produzieren lassen.

Bisher gelten in Deutschland selbst für große Konzerne nur lasche Berichtspflichten hinsichtlich der Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeit auf Arbeitsbedingungen und Umwelt. Praxis und Erfahrungen zeigen jedoch, dass Freiwilligkeit allein nicht ausreicht. Wir fordern faire Wettbewerbsbedingungen: Vorbildliche Unternehmen dürfen nicht länger am Markt benachteiligt werden, weil sich Wettbewerber mit Kinderarbeit, Dumpinglöhnen und schlimmen Arbeitsbedingungen in ihrer Lieferkette Preisvorteile verschaffen. Die „schwarzen Schafe“ wollen wir identifizieren. Zunächst sollen große Unternehmen verpflichtet werden, Informationen über ihre sozialen und ökologischen Produktionsbedingungen in geeigneter Form und unter Wahrung des Datenschutzes offenzulegen – nach einheitlichen Standards, wahrheitsgemäß und vollständig. Dadurch soll die notwendige Transparenz und Vergleichbarkeit hergestellt werden, um Verbraucherinnen und Verbrauchern die Möglichkeit zu geben, sich für fair und nachhaltig hergestellte Produkte zu entscheiden. Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, Medien und Investoren können diesen Prozess unterstützen. Das ist ein Beitrag zu besseren Arbeitsbedingungen weltweit.

Die Bundesregierung vergibt mit der Ablehnung der Initiative der SPD-Fraktion auch die Chance, gleiche Regeln für alle europäischen Unternehmen einzufordern. EU-Binnenmarktkommissar Barnier will in Kürze einen Vorschlag für verbindliche EU-weite Transparenzregeln vorlegen. Auch diesen Vorstoß versucht die Regierung Merkel auszubremsen. Es zeigt sich: Schwarz-Gelb sind nicht nur die Nöte der Beschäftigten weltweit und die Information der Verbraucherinnen und Verbraucher egal – CDU/CSU und FDP stellen sich damit auch gegen faire Wettbewerbsbedingungen für deutsche Unternehmen.