Pressemitteilungen

13.06.2024 Pressemitteilung Nr. 123

Anleger:innen auf dem Kapitalmarkt rechtlich gestärkt

Die Rechtsdurchsetzung für Anleger:innen auf dem Kapitalmarkt wird einfacher und schneller. Das hilft Geschädigten, schneller an ihr Geld zu kommen, stärkt den Kapitalmarktstandort Deutschland und entlastet die Justiz, sagt Luiza Licina-Bode.

13.06.2024 Pressemitteilung Nr. 122

Verschuldungsprävention und Schuldnerberatung stärken

Unter dem Motto „Buy now, Inkasso später“ findet derzeit die bundesweite Aktionswoche Schuldnerberatung statt. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine zeitnahe Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie ein und fordert mehr Verschuldungsprävention sowie ein Recht auf kostenlose Schuldnerberatung, erklärt Nadine Heselhaus.

13.06.2024 Pressemitteilung Nr. 121

Heimspiel für Europa – für ein faires und friedliches Fußballfest

Das Warten hat ein Ende: Morgen startet die EURO 2024 mit dem Eröffnungsspiel zwischen Deutschland und Schottland in München. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die europäischen Fußballfans in Deutschland und wünscht der deutschen Nationalmannschaft ein erfolgreiches Turnier, sagen Dirk Wiese und Sabine Poschmann.

12.06.2024 Pressemitteilung Nr. 120

Aufklärung von Betrugsvorwürfen bei Klimaprojekten in China

Seit August 2023 gibt es erhebliche Betrugsvorwürfe gegen Klimaschutzprojekte in China, die zur Anrechnung auf die Treibhausgasminderungsquote genutzt werden. In der heutigen Sitzung des Umweltausschusses wurde das Thema ausführlich diskutiert und Vorwürfe ausgeräumt, erklärt Daniel Rinkert.

12.06.2024 Pressemitteilung Nr. 119

Wir bringen das BAföG auf die Höhe der Zeit

Der Deutsche Bundestag beschließt am Donnerstag, das BAföG erneut zu erhöhen und weiter zu modernisieren. Ab dem 1. August 2024 bekommen Menschen in Ausbildung mehr Unterstützung. Auch passt die Ausbildungsförderung künftig besser zu ihrer Lebensrealität, erklärt Lina Seitzel.

12.06.2024 Pressemitteilung Nr. 118

Deutscher Reisesicherungsfonds federt ab

Trotz der Insolvenz von FTI können sich Pauschalreisende, die bei dem Reiseveranstalter gebucht haben, auf Rückzahlung ihrer Vorauszahlungen verlassen. Der in der vergangenen Legislaturperiode auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion im Gesetz verankerte Reisesicherungsfonds zeigt nun ganz aktuell seine Wirkung, sagt Rita Hagl-Kehl.

12.06.2024 Pressemitteilung Nr. 117

Ein Modernisierungsschub für die berufliche Bildung

Im Ausschuss für Bildung und Forschung des Deutschen Bundestages wurden heute weitreichende Modernisierungen für die berufliche Bildung beschlossen. Dazu zählen digitale Verbesserungen ebenso wie ein neues Validierungsverfahren zur formalen Anerkennung beruflich erworbener Qualifikationen. In einem Antrag der Koalitionsfraktionen ist es gelungen, weitere Klarstellungen wie die Einführung einer von den Sozialpartnern gewünschten Altersgrenze und einen digitalen Ausbildungsvertrag einzuführen. Das Gesetz soll am Freitag, den 14.06.2024 in 2./3. Lesung vom Bundestag verabschiedet werden, sagen Jessica Rosenthal (SPD), Anja Reinalter (Bündnis 90/Die Grünen) und Friedhelm Boginski (FDP).

11.06.2024 Pressemitteilung Nr. 116

OECD-Bericht zu KI: Deutschland international führend

Heute wurde der OECD-Bericht zu Künstlicher Intelligenz in Deutschland vorgestellt, der Deutschland eine führende Rolle im Bereich der KI-Forschung attestiert. Der Bericht wurde von der OECD im Auftrag des Arbeits-, Forschungs- und Wirtschaftsministeriums erstellt, erklärt Jens Zimmermann.

07.06.2024 Pressemitteilung Nr. 115

Häusliche Gewalt ist Machtausübung

Die Zahl der Opfer von häuslicher Gewalt ist im vergangenen Jahr erneut gestiegen. Das geht aus einem aktuellen Bericht zur polizeilichen Kriminalstatistik hervor. Es besteht dringender Handlungsbedarf, erklärt Ariane Fäscher.

07.06.2024 Pressemitteilung Nr. 114

Sportgroßveranstaltungen sind Booster für Tourismus

Im Rahmen des tourismuspolitischen Dialogs der Touristiker:innen der SPD-Bundestagsfraktion sprachen die Abgeordneten mit Vertreterinnen und Vertretern der Branche über die Bedeutung von Sportgroßveranstaltungen für den Tourismusstandort Deutschland. Diverse Beispiele zeigen: Sie haben einen erheblichen Mehrwert für die Regionen, sagt Stefan Zierke.