Interview mit Thomas Oppermann und Andreas Herholz

Der SPD-Fraktionsvorsitzende spricht im Interview über den Fortschritt der diplomatischen Lösungen für die Ukraine, erfolgreiche Koalitionsvorhaben und die Aufklärung der NSA-Affäre.

Frage: Die Lage in der Ukraine bleibt kritisch. Ist überhaupt noch ein regulärer Ablauf der Präsidentschaftswahlen am 25. Mai möglich und ein Zerfall des Landes noch zu verhindern?

Thomas Oppermann: Die Präsidentschaftswahl in der Ukraine am 25. Mai ist eine entscheidende Weichenstellung. Es muss freie Wahlen im ganzen Land geben. Dafür müssen jetzt die Waffen ruhen. Präsident Putin hat nach dem Referendum in der Ostukraine kein weiteres Öl ins Feuer mehr gegossen. Jetzt gilt es, alles für einen friedlichen gemeinsamen Weg in der Ukraine zu tun.

Altkanzler Gerhard Schröder wirft dem Westen Fehler in der Ukraine-Krise vor und erklärt, dass Russlands Präsident Putin keine persona non grata sei. Ist die Kritik berechtigt?

Wir können auf Putin als Gesprächs- und Verhandlungspartner nicht verzichten. Selbst Kanzlerin Merkel telefoniert doch regelmäßig mit ihm. Aber klar ist auch, dass die Annexion der Krim völkerrechtswidrig ist. Das darf nicht hingenommen werden. Wir reden Klartext mit Moskau und  suchen trotzdem weiter nach einer diplomatischen Lösung. Während es vor wenigen Tagen noch sehr düster aussah, gibt es jetzt die Perspektive des Runden Tisches und neue Hoffnung. Man muss dicke Bretter bohren. Unser Außenminister Frank-Walter Steinmeier ist da genau der Richtige.

Keine zwei Wochen mehr bis zur Europawahl. Bundeskanzlerin Angela Merkel will sich nicht darauf festlegen, dass der Spitzenkandidat der stärksten politischen Kraft auch EU-Kommissionspräsident wird und verweist auf den Lissabon-Vertrag.

Der Spitzenkandidat, dessen Partei bei der Wahl die meisten Stimmen erhalten hat, muss auch Kommissionspräsident werden. Alles andere wäre Wählertäuschung und würde für noch mehr Politikverdrossenheit sorgen. Wir dürfen die Wählerinnen und Wähler nicht für dumm verkaufen. Davor kann ich nur warnen. Es darf kein Ausklüngeln von EU-Spitzenjobs in Hinterzimmern geben.

Erst der Slogan „Wer betrügt, der fliegt“, jetzt wirft die CSU ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz „undeutsches Verhalten“ vor. Wird der kleine Koalitionspartner langsam zum Ärgernis?

Die Ausfälle der CSU sind ärgerlich. Wenn die Christsozialen Martin Schulz derartig diffamieren, bedienen sie sich der Sprache von Rechts. Martin Schulz hat in allen EU-Ländern ein großes Ansehen. Er ist nicht nur Kandidat der deutschen, sondern aller europäischen Sozialdemokraten. Die CSU stört offenbar, dass sie dagegen nur europapolitische Leichtgewichte in den eigenen Reihen haben. Sie muss aufpassen, dass sie nicht in das Horn der rechtsradikalen Kräfte bläst.

Die Christsozialen sehen auch Handlungsbedarf bei den Kindergeldleistungen für Saisonarbeiter aus EU-Ländern. Muss es hier Korrekturen geben?

Es ist geltendes Recht in Deutschland und Europa, dass Arbeitnehmer Kindergeld für ihre Kinder in dem Land erhalten, in dem sie beschäftigt sind und Steuern und Abgaben zahlen. Das gilt unabhängig vom Aufenthaltsort der Kinder. Wenn es Anzeichen dafür gibt, dass diese Regelung missbraucht wird, muss sie überprüft werden. Dafür habe ich aber keine Hinweise.

Die SPD erfüllt ein Wahlversprechen nach dem anderen - bleibt aber im Umfrage-Keller. Die SPD macht die Arbeit, die Kanzlerin erntet den Erfolg?

Die Wählerinnen und Wähler erkennen sehr wohl unsere gute Regierungsarbeit. Es braucht Zeit, bis sich das in den Umfragewerten widerspiegelt. Das Vertrauen in die SPD wird wieder wachsen. Hartes Holz wächst langsam. Wir bewegen uns weiter nach oben.

Noch immer keine Einigung im Streit um die Rente mit 63 - nehmen sie am Ende die Gegenstimmen aus der Union in Kauf?

Es wäre nicht gut, wenn es eine große Zahl abweichender Stimmen gäbe. Ich rechne damit, dass wir das Rentenpaket in der nächsten Woche in großer Geschlossenheit verabschieden. Das wird ein vernünftiger Kompromiss sein. Es bleibt bei der Anrechnung von Kurzzeit-Arbeitslosigkeit. Und wir werden eine Regelung finden, die eine missbräuchliche Frühverrentung ausschließt.

Wie sieht der Kompromiss konkret aus? 

Darüber entscheiden wir erst nächster Woche. Im Übrigen ist die SPD offen für einen flexibleren Übergang von Erwerbstätigkeit in die Rente. Menschen, die freiwillig länger als 65 oder 67 arbeiten wollen, müssen dazu auch die Möglichkeit haben. Hier werden wir Wege finden.

CSU und CDU sind  gegen höhere Steuern auf Kapitalerträge. Ist die SPD-Forderung nach Abschaffung der Abgeltungsteuer damit vom Tisch?

Die Abgeltungsteuer ist eine Steuer auf Abruf. Sie hat solange Sinn, wie sie Steuerflucht vermeidet. Aber wenn der automatische Informationsaustausch Steuerflucht ausreichend verhindert, ist die Abschaffung der Abgeltungssteuer fast schon eine logische Konsequenz. Es gibt auf Dauer keinen vernünftigen Grund, Kapitaleinkünfte bei der Besteuerung gegenüber Arbeitseinkünften zu privilegieren.

Dem neuen DGB-Chef reicht der Mindestlohn in der beschlossenen Form nicht aus. Er pocht auf die Streichung der Ausnahmen. Sind Sie bereit für weitere Veränderungen?

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer ab der Volljährigkeit. Eine Ausnahme ist lediglich für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung vorgesehen. Für mehr als vier Millionen Menschen wird es in den nächsten zwei Jahren die höchste Lohnsteigerung ihres Lebens geben. Das ist ein großer Erfolg.

Als Oppositionspolitiker sind Sie in der NSA-Affäre scharf mit der Regierung ins Gericht gegangen. Jetzt hört man kaum noch Kritik von Ihnen. Sehen Sie die NSA-Affäre in der Großen Koalition plötzlich mit anderen Augen?

Ich habe nichts von meiner Kritik aus dem vergangenen Jahr zurückzunehmen oder zu relativieren. Die Überwachungspraxis der amerikanischen Geheimdienste ist unverhältnismäßig und maßlos. Das können wir nicht hinnehmen. Leider sind die Amerikaner aufgrund ihrer Sicherheitsphilosophie ein schwieriger Verhandlungspartner, so dass kurzfristige Erfolge unwahrscheinlich sind. Wir werden aber nicht nachlassen. Das wird uns noch Jahre beschäftigen. Jetzt ist der Untersuchungsausschuss des Bundestages gefragt.

Sollte der Whistleblower Edward Snowden als Kronzeuge im Ausschuss vernommen werden?

Natürlich ist Snowden ein wichtiger Zeuge. Er ist aber auch nicht die einzige Quelle. Die Frage, wo er vernommen wird, wird der Ausschuss in Absprache mit ihm und seinem Anwalt entscheiden.