Frage: Kommenden Sonntag will die Union im Koalitionsausschuss einen Kurswechsel durchsetzen. Wird die GroKo jetzt schwarz?
Antwort: Ganz sicher nicht. Die Koalition wird Kurs halten. Es geht nicht um Rot oder Schwarz – sondern um richtig oder falsch. Wir machen unsere Arbeit und haben schon viele gute Projekte umgesetzt – vom Mindestlohn bis zur Frauenquote. Die Handschrift der Sozialdemokratie ist und bleibt klar erkennbar. Wenn die Union mit vernünftigen Vorschlägen kommt, werden wir uns dem nicht verschließen.
Aber beim Mindestlohn wird die Union Nachbesserungen durchsetzen ...
Das Gesetz wird nicht geändert. Es bleibt dabei: für jede Arbeitsstunde mindestens Mindestlohn. Der Mindestlohn ist eine Erfolgsgeschichte und trägt seinen Teil zur guten Konjunktur bei. Wo wir die Umsetzung noch vereinfachen können, werden wir das tun. Zum Beispiel hat Andrea Nahles schon angekündigt, dass die Anerkennung von echten ehrenamtlichen Tätigkeiten nicht am Mindestlohn scheitern wird.
Beim Betreuungsgeld hoffen Sie auf Hilfe aus Karlsruhe, um das Gesetz der Vorgängerregierung zu kippen. Ist das ein fairer Umgang mit dem Regierungspartner?
Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, dass wir das Betreuungsgeld für falsch halten. Jetzt warten wir das Urteil aus Karlsruhe ab. Was die Richter sagen, gilt. Unabhängig davon müssen wir insgesamt mehr für Familien tun. Familien brauchen mehr Geld, mehr Zeit und gute Kinderbetreuung. Da gehen wir zusammen mit Familienministerin Manuela Schwesig ran.
Weil immer mehr Privathäuser ausgeraubt werden, wollte die Union Ausgaben für Einbruchschutz voll steuerlich absetzbar machen. Warum hat die SPD das gestoppt?
Wir haben mit der Union einen besseren Weg gefunden: Wer einbruchssichere Fenster oder Türen einbaut, soll dafür einen Zuschuss bekommen. Das ist gerecht, weil auch Mieter und Besitzer eines kleinen Eigenheimes davon in gleichem Maße profitieren wie Eigentümer großer Villen.
Selbst Sozialdemokraten sagen, dass die SPD 2017 gegen Angela Merkel keine Chance hat. Glauben Sie, dass die Kanzlerin noch mal antritt?
Sie wird – weil sie muss. Denn ohne Merkel geht die Union unter. Aber unabhängig davon: Wir Sozialdemokraten machen unsere Arbeit. Das machen wir gut. Und das wird auch so bleiben. Um die Wahl 2017 kümmern wir uns, wenn es soweit ist.
Wer wird 2017 für die SPD als Kanzlerkandidat ins Rennen gehen?
Das werden wir rechtzeitig entscheiden. Jetzt konzentrieren wir uns mit aller Kraft darauf, Deutschland fit zu machen für die nächsten Jahre. Und im Augenblick müssen wir uns um die aktuellen Katastrophen kümmern.
Zum Beispiel das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer: Sie fordern, den Flüchtlingen „legale Wege“ nach Europa zu öffnen. Wie soll das gehen?
An der Küste Libyens warten rund eine Million Menschen auf eine Gelegenheit, nach Europa zu kommen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unser europäisches Meer zum Massengrab für diese Menschen wird. Deswegen: Alles tun, um weitere Katastrophen zu verhindern. Alle verfügbaren Schiffe in das Seegebiet vor Libyen schicken. Und gemeinsam mit den nordafrikanischen Staaten die menschenverachtenden Schlepperbanden bekämpfen. Ich will illegale Wege nach Europa bekämpfen. Und stattdessen legale Wege nach Europa schaffen. Nur dann haben wir das moralische Recht, illegale eingewanderte Menschen auch zurückzuschicken.