Katarina Barley und Achim Post im Interview

Die Vizechefin des Europaparlaments und der SPD-Fraktionsvize üben scharfe Kritik an Ursula von der Leyen bei der Impfstoffbeschaffung. Dennoch ist für sie klar: Nur Europa kann uns aus der Krise führen.

Die Bewältigung der Corona-Pandemie ist eine große Herausforderung für die Europäische Union. Nicht nur die gemeinsame Impfstoffbeschaffung steht stark in der Kritik. Es wurden auch nationale Grenzkontrollen eingeführt, ein sensibles Thema in einem Binnenmarkt mit freiem Waren- und Personenverkehr. In seinem Büro im Bundestag erklärt Achim Post, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, warum offene Grenzen so wichtig sind. Katarina Barley, Vizepräsidentin des Europaparlaments, ist aus ihrem Wahlkreis in Trier per Video-Konferenz zugeschaltet.

Fraktion intern: Die Grenzkontrollen rütteln an den Grundfesten Europas, oder?

Achim Post: Ganz so weit würde ich nicht gehen. Offene Grenzen in Europa sind elementar wichtig, und wir müssen alles tun, um offene Grenzen zu erhalten. Die aktuell erlassenen Grenzkontrollen sind aber angemessen mit Blick auf die Gefahr der Ausbreitung der Mutante. Das gilt für die von Dänemark durchgeführten Kontrollen an den Grenzübergängen zu Deutschland, aber auch für die von Deutschland eingeführten Grenzkontrollen zu Teilen der tschechischen Republik und Österreich. Dort wurden die betroffenen Landkreise auch innerhalb der Landesgrenzen isoliert. Solche Schritte müssen aber natürlich mit Augenmaß erfolgen. Und solche nationalen Grenzkontrollen im Schengenraum müssen sobald es die Situation ermöglicht zurückgenommen werden. Sie dürfen keinesfalls ein Dauerzustand werden.

Frau Barley, Sie arbeiten im Europaparlament, sozusagen im Herzen Europas, wie sehen Sie das?

Katarina Barley: Für mich sind Grenzkontrollen oder gar Grenzschließungen ganz sensible Themen. Nicht nur wegen meines Wahlkreises. Ich wohne quasi auf der luxemburgisch-belgisch-französischen Grenze. Die letzten unkoordinierten Grenzschließungen im Frühling 2020 haben bei uns hier hohe Wellen geschlagen. Deswegen waren bei mir die Zeichen erst einmal auf Alarm, als Horst Seehofer die Grenzkontrollen ankündigte. Aber aktuell liegt der Fall anders. Es geht um regional abgegrenzte Gebiete, die auch innerhalb dieser Länder isoliert werden, um das Virus an der Verbreitung zu hindern. Im jüngsten Fall zwischen dem Saarland und dem französischen Departement Moselle hat es im Vorfeld auch enge grenzüberschreitende Abstimmung gegeben - davon wünsche ich mir in Zukunft noch mehr!

Die Mutante breitet sich weiter aus: Könnten landesweite Grenzschließungen wie im vergangenen Jahr wieder notwendig werden?

Post: Die unabgestimmten Grenzschließungen zu Beginn der Corona-Krise waren schlecht und falsch. Gerade die Mutante zeigt doch: Taucht sie irgendwo in der Europäischen Union auf, ist es nur eine Frage der Zeit, bis sie sich auch in den Nachbarländern ausbreitet. Man kann die Herausforderungen einer solchen Pandemie nur gemeinsam stemmen: von der Impfstoffbeschaffung bis hin zum Grenzregime.

Barley: Es kommt in der Tat auf die Abstimmung zwischen den EU-Mitgliedstaaten an, und die gab es im Frühling nicht. Wir haben hier in der Region Trier zum Beispiel sehr enge Verflechtungen mit Luxemburg. Tausende Menschen pendeln jeden Tag. Als im Frühling plötzlich bewaffnete Bundespolizei an den Grenzbalken stand und Luxemburgern die Zufahrt verweigerte, fühlten sie sich brüskiert. Generell zeigten die letzten Monate, dass die regionale Eingrenzung von Hotspots des Infektionsgeschehens in der Regel viel wichtiger ist als die nationale.

Sie sagen beide, dass die Pandemie auf europäischer Ebene gemanagt werden muss. Das wurde bei der Beschaffung der Impfstoffe versucht – und ist schiefgelaufen. Stand Ende März hat Großbritannien 45,1 Prozent der Bevölkerung geimpft, wir sind erst bei 10,8 Prozent. Wäre ein deutscher Alleingang besser gewesen?

Post: Es war die richtige Entscheidung, dieses wichtige Thema gesamteuropäisch anzugehen. Dass ein Vorstoß nicht optimal läuft, kann auf bundespolitischer Ebene genauso passieren wie auf europäischer Ebene. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist meiner Meinung nach aber schon in der besonderen Pflicht. Sie muss erklären, warum der Impfstart zu langsam angelaufen ist. Ich weiß bis heute nicht, warum die Europäische Union bei den hunderten Millionen Impfdosen, die ihr ja offensichtlich von Biontech angeboten wurden, nicht sofort zugegriffen hat. Das muss sie erklären. Die Briten haben für Astra Zeneca eine sogenannte Notfallzulassung erteilt: eine umstrittene Entscheidung. In meinem Umfeld beispielsweise gibt es viele Menschen – keine Corona-Leugner, keine Impfgegner, keine Fanatiker - die das sehr skeptisch sehen, dass ein Impfstoff so schnell zugelassen wird. Eine Notfallzulassung gibt weniger Sicherheit, und birgt die Gefahr, dass die Menschen dem Impfstoff nicht vertrauen.

Barley: Die Briten haben die Notfallzulassung vor allem gemacht, weil die Infektionslage dort so verheerend war. Aber es stimmt eben auch, dass die Europäische Kommission zu wenig transparent handelt und einer kritischen Aufarbeitung ihres Vorgehens wenig Raum gibt. Nicht einmal wir im Europäischen Parlament dürfen die Verträge mit den Impfstoffherstellern vollständig einsehen. Das ist ein Skandal. Diese Geheimniskrämerei schadet dem Ansehen der Europäischen Union.

Was muss von der Leyen anders machen?

Post: Allerspätestens jetzt muss Ursula von der Leyen dem Europäischen Parlament alle Informationen zur Verfügung stellen. Wir Abgeordneten sind diejenigen, die vom Volk direkt gewählt sind, der Bundestag und das Europäische Parlament. Und gerade wenn es so elementare Eingriffe in die Grundrechte gibt wie in dieser Krise, müssen wir mitreden dürfen. Auch Jens Spahn muss liefern: Denn es waren die nationalen Gesundheitsministerien, die bei der EU-Kommission mit an Bord waren, als die wichtigen Entscheidungen gefällt wurden. Jens Spahn hat also mitentschieden.

Haben Kommission und Gesundheitsminister ihre Lektion gelernt?

Barley: Ursula von der Leyen hat vor dem Europäischen Parlament Fehler eingestanden. Ob das ausreicht, ist eine andere Frage. Für entscheidend halte ich, dass Konsequenzen daraus folgen. Sie hat angekündigt, weitere Verträge offenzulegen und bei den Herstellern auf die Einhaltung der vertraglichen Verpflichtungen zu dringen. Ich erwarte, dass künftig die Verhandlungen und auch das Verhalten der Kommission insgesamt deutlich transparenter erfolgen. Krokodilstränen und zerknirschtes Auftreten helfen uns nicht weiter.

Post: Richtig. Wir wollen jetzt nach vorne gucken. Nur auf Druck der SPD-Fraktion ist der Impfgipfel der Bundesregierung zustande gekommen. Bei diesem Gipfel wurde vereinbart, dass wir jetzt regelmäßig ganz genau überprüfen, wie viele Dosen Impfstoff nach Deutschland kommen, wie gut die Auslieferung funktioniert, wie die Bundesländer das umsetzen. Nun kommen wir in eine Lage, in der spürbar mehr Impfstoff geliefert wird. Wie auch Olaf Scholz wiederholt deutlich gemacht hat, ist jetzt die Kernaufgabe von Bund, aber auch Ländern, die Verimpfung dieser hohen Mengen auch wirklich schnell zu ermöglichen. Wir können es uns nicht leisten, Impfstoffe auf Halde liegen zu lassen.

Haben die Probleme bei der Impfstoffbeschaffung einen Vertrauensverlust in die EU bewirkt?

Barley: Ich habe den Eindruck, dass die meisten Menschen nicht die europäische Idee infrage stellen, sondern ob die Europäische Union, so wie sie im Moment verwaltet wird, dieses Problem in den Griff bekommen kann. Dieser Kritik müssen sich die EU und eben auch die Mitgliedstaaten stellen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Im Herbst haben wir das große Corona-Aufbaupaket von über 750 Milliarden Euro verabschiedet. Damit helfen wir unseren Volkswirtschaften insgesamt, wieder auf die Füße zu kommen. Das ist ein Meilenstein.

Warum?

Barley: Es ist echte europäische Solidarität. Die Starken helfen den Schwachen. Die südlichen Mitgliedstaaten sind wirklich tief dankbar. Und es geht da nicht ausschließlich um Geld, sondern auch darum, dass wir Corona-Intensivpatienten aus Frankreich aufgenommen haben, oder darum, dass wir Bundeswehrsoldaten nach Portugal geschickt haben, um in Krankenhäusern auszuhelfen.

Post: Das kann ich nur unterstreichen. Im Frühjahr 2020 waren wir alle von der Wucht der Pandemie überrascht, das hat nationale Reflexe ausgelöst. Es gab in Deutschland unabgestimmte Grenzschließungen und Exportverbote für medizinische Geräte. Das kam bei den europäischen Nachbarn nicht gut an. Dann aber haben wir uns zusammengerauft. Das große Wiederaufbauprogramm ist wirklich historisch und man kann das ja auch mal sagen: Ohne die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament und der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag und ohne Olaf Scholz als Finanzminister und Vizekanzler, der ja den entscheidenden Durchbruch mit seinem französischen Amtskollegen durchgesetzt hat, hätten wir das nicht hingekriegt.

Kritiker bemängeln, dass Deutschland für ärmere Staaten haftet, ohne die Gegenleistung von Strukturreformen.

Post: Wenn die Wirtschaft unserer Nachbarländer einbricht, kann auch Deutschland nicht prosperieren. Überhaupt haben von Solidarität immer beide Seiten etwas: einzelne Mitgliedstaaten und die Europäische Union als Ganzes.

Barley: Europa funktioniert nicht, wenn in den Mitgliedstaaten gesagt wird: “Wir wollen lieber für uns bleiben.” Das haben wir spätestens in der Finanzkrise gesehen. Die Erfahrung zeigt, dass wir gerade in Krisen mehr Europa brauchen, aber europäische Lösungen sehr gut organisieren und vor allem solidarisch handeln müssen.

Sie haben beide die Erfolge aus dem letzten Jahr erwähnt. Es wurde ein neuer Haushalt beschlossen, samt Rechtsstaatsmechanismus. Es wurde ein Corona-Aufbaufonds verabschiedet. Bei den Brexit-Verhandlungen blieb die EU vereint. Kann das die Basis sein für einen Neustart in der EU?

Post: Die europäische Integration ist de facto ein permanenter Staffellauf. Unter der deutschen Ratspräsidentschaft haben wir zentrale sozialdemokratische Projekte durchgesetzt, wie eben den Corona-Aufbaufonds. Jetzt hat Portugal übernommen, mit wichtigen Schwerpunkten im Bereich des sozialen Europas. Unter anderem wird es am 7. Mai in Porto einen Sozialgipfel geben. Da stehen europäische Mindestlöhne und gemeinsame Mindeststandards bei der Grundsicherung auf der Agenda: wichtige Projekte, die wir vorantreiben wollen.

Barley: Ich würde nicht direkt von einem Neustart reden wollen. Was wir brauchen, ist eine ständige kritische Betrachtung. Denn die Europäische Union ist weit davon entfernt, perfekt zu sein. Wir wollen zum Beispiel eine große Konferenz zur Zukunft Europas veranstalten, auf der die Bürger ihre Wünsche äußern. Und zwar nicht nur die Akademiker in den Metropolen, sondern die Leute quer durch Europa, aus allen Ecken. Und dann lasst uns mal schauen, was wir besser machen könnten. Das wäre dann vielleicht doch ein Neustart.

Im Herbst verlässt Angela Merkel nach 16 Jahren die europäische Bühne. Wer ihr nachfolgt, wird in Europa eine sehr wichtige Rolle spielen. Welche Voraussetzungen muss diese Person mitbringen?

Barley: Aus europäischer Sicht ist es entscheidend, dass in Deutschland jemand an der Spitze steht, der Europa und die nationalen Interessen nicht als Gegensatz sieht, sondern als Interessen, die einander bedingen, und der auch die Kraft und das Format hat, nicht nur Deutschland zu leiten und zu führen, sondern auch die entscheidenden Impulse in Europa geben kann. Olaf Scholz hat, wie eben von Achim schon erwähnt, im Jahr 2020 eine ganz entscheidende Rolle gespielt, als die Zukunft Europas auf Messers Schneide stand. Er würde Europa so guttun.

Post: In der Tat, Olaf Scholz hat in den letzten Jahren als Vizekanzler und Finanzminister für Europa Verantwortung übernommen. Nicht nur wegen seiner entscheidenden Rolle bei der Einigung auf den Corona-Aufbaufonds. Von ihm wurde auch die im vergangenen Jahr beschlossene Reform des Euro-Rettungsschirms vorangetrieben, mit der sich die Euro-Zone besser für künftige Finanz- und Bankenkrisen gewappnet hat. Auch den jetzt in der Krise geschaffenen Fonds für europäische Kurzarbeit hat er mit angestoßen. Wer auch immer die zukünftige Bundesregierung anführt, muss diese Projekte weiter voran bringen, denn wir haben in Europa noch viel vor.