Vor einem Jahr hat die Bundesregierung ihre Digitale Agenda 2014-2017 vorgelegt. Die Jahresbilanz zeigt, dass zahlreiche Initiativen gestartet und wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht wurden. Die Umsetzung muss in enger Abstimmung mit dem Parlament und unter Einbeziehung von Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft fortgesetzt und intensiviert werden, erklärt Lars Klingbeil.

Humanitäre Hilfe galt früher als punktuelle Nothilfe nach Naturkatastrophen oder gewaltsamen Konflikten. Heute ist es eine Hilfe im Dauereinsatz rund um den Globus geworden. Der heutige internationale Tag der humanitären Hilfe macht dies schmerzhaft bewusst, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Der umstrittene frühere sri-lankische Präsident hat seine Niederlage bei den gestrigen Parlamentswahlen eingestanden. Die Wahl ist ein wichtiger Schritt zur Versöhnung und weiteren Demokratisierung des Landes, erklärt Niels Annen.

Mit ihrer Ankündigung, im Sommer montags keine Briefe mehr zuzustellen und womöglich auch nicht mehr jeden Briefkasten zu leeren, verstößt die Deutsche Post eindeutig gegen gesetzliche Vorschriften. Der Post-Universaldienst verpflichtet die Post zur werktäglichen Zustellung von Briefen und zur werktäglichen Leerung von Briefkästen. Die Bundesnetzagentur muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen diesen Gesetzesverstoß vorgehen, erklärt Klaus Barthel.

Neue Prognosen gehen laut Zeitungsberichten für das Jahr 2015 von einer dramatisch höheren Zahl von Flüchtlingen aus als bislang bekannt. Dies erfordert noch größere Anstrengungen aller beteiligten Akteure, erklärt Burkhard Lischka.

Wer eine gute duale Berufsbildung will, muss auch den Lernort Berufsschule stärken und qualifizieren. Der Lernort Berufsschule muss durch verbesserte Lehrerbildung und durch Forschung an den Hochschulen auf die Zukunft ausgerichtet werden. Damit wird zugleich ein Zeichen an die Länder gesetzt, die Lehrstühle für Berufspädagogen zu erhalten und auszubauen, erklären Ernst Dieter Rossmann und Rainer Spiering.

Rund ein Viertel der Städte und Gemeinden sind nicht aus eigener Kraft in der Lage, sich aus der Schuldenspirale zu befreien. Der heute erscheinende kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung bestätigt einmal mehr die Kernprobleme eines großen Teils der deutschen Kommunen: hohe Soziallasten, fehlende Investitionskraft, anhaltend hohe Kassenkredite und Investitionsschwäche. Die verfassungsrechtlich geforderte Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen ist dadurch in Gefahr. Der Bund ist gefordert, den Kommunen zu helfen, erklärt Bernhard Daldrup.

Fast zwei Jahre ist Japan ohne Strom aus seinen knapp 50 Atomreaktoren ausgekommen und hat somit gezeigt, dass das Land nicht von der Nutzung der Atomenergie abhängig ist. Das Wiederanfahren des ersten AKW in Sendai ist deshalb ein historischer Fehler. Auch der Umgang mit gefährlichen AKW in Europa zeigt, dass die Gefahren der Atomenergie nicht ausreichend berücksichtigt werden, erklärt Marco Bülow.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Beschluss des Bundeskabinetts, Menschen mit Duldung und anderen humanitären Aufenthaltstiteln bereits zum 1. Januar 2016, statt wie bisher geplant zum 1. August 2016, einen deutlich schnelleren Anspruch auf BAföG-Leistung zu ermöglichen. Für ein vorgezogenes Inkrafttreten dieser wesentlichen Verbesserung für Flüchtlinge hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion bereits im Rahmen der jüngsten BAföG-Reform eingesetzt, erklärt Oliver Kaczmarek.

Mit Rasim Aliyev ist eine wichtige Stimme der aserbaidschanischen Zivilgesellschaft verstummt. Der Journalisten starb an den schweren Verletzungen, die er bei einer Prügelattacke erlitt. Sein Tod ist die traurige Konsequenz der durch die Regierung Aserbaidschans systematisch betriebenen Verfolgung von Regimekritikern, erklärt Frank Schwabe.