Das Herbstgutachten der Institute sagt ein leicht verringertes Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent im laufenden Jahr voraus. Das ist noch kein Grund zur Besorgnis. Jedoch müssen externe Faktoren wie die Abkühlung des Wachstums in China, der Ölpreis und interne Faktoren wie die Integration der Flüchtlinge auf den Arbeitsmarkt sorgfältig weiter beobachtet werden. Bildungs-investitionen sind voraussichtlich in höherem Umfang nötig, sollten aber nicht gegen die ebenfalls notwendige Erneuerung der Infrastruktur in Deutschland ausgespielt werden, erklärt Bernd Westphal.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs hat das bewährte Presse Grosso-Vertriebssystem in höchster Instanz bestätigt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil, da sie sich bereits seit Jahren für einen Erhalt dieser einzigartigen Vertriebsform einsetzt, die eine vielfältige und flächendeckende Versorgung mit Presseerzeugnissen gewährleistet, erklärt Martin Dörmann.

Die Woche rund um den 24. Welttag der seelischen Gesundheit am 10. Oktober widmet sich in diesem Jahr der Prävention und Früherkennung psychischer Erkrankungen in jeder Lebensphase und Lebenswelt, erklären Hilde Mattheis und Dirk Heidenblut.

Die SPD-Bundestagsfraktion freut sich über die Entscheidung des Nobel-Komitees zur Verleihung des Medizin-Nobelpreises an die Forscher William Campbell, Satoshi Omura und Youyou Tu. Durch die Ehrung der Preisträger wird nicht nur herausragende Forschung prämiert, sondern ein wichtiges Zeichen für den Kampf gegen vernachlässigte und armutsassoziierte Krankheiten gesetzt, erklärt René Röspel.

Die agrarpolitischen Sprecherinnen und -sprecher der SPD-Fraktionen von Bund und Ländern trafen sich am 5. und 6. Oktober in Dresden, um über die aktuellen Themen der Agrarpolitik zu beraten. Sie sind sich einig, dass die Förderstruktur für ländliche Räume neu ausgerichtet werden muss, um das Leben auf dem Land lebenswert und attraktiv zu gestalten, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seiner heutigen Entscheidung die Schlussanträge des Generalanwaltes Bot in dem Verfahren Schrems gegen Facebook fast vollumfänglich bestätigt. Dabei stellt er fest, dass das sogenannte „Safe-Harbor“-Abkommen ungültig ist, weil der Umgang der USA mit personenbezogenen Daten als nicht mehr sicher eingestuft werden kann, erklärt Gerold Reichenbach.

In den Verhandlungen um das Krankenhausstrukturgesetz zwischen den Koalitionsparteien CDU/CSU und SPD sowie den Bundesländern konnte eine Einigung über grundlegende Punkte erzielt werden. Es ist erfreulich, dass sich die SPD-Bundestagsfraktion mit wesentlichen Forderungen durchsetzen konnte, sagt Hilde Mattheis.

200.000 Euro mehr für die Special Olympics – so lautet der große Erfolg, den die SPD-Haushaltspolitiker in den laufenden Beratungsrunden im Haushaltsausschuss durchsetzen konnten. Die Special Olympics als größte vom Internationalen Olympischen Komitee (IOC) anerkannte Sportbewegung für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung wird davon deutlich profitieren, erklären Michaela Engelmeier, Matthias Schmidt und Martin Gerster.

Am Sonntag, den 4. Oktober ist Welttierschutztag. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für mehr Tierschutz auch bei Wildtieren ein. Hierzu bedarf es unter anderem klarer Regeln für den Handel und artgerechter Haltungsbedingungen, erklärt Christina Jantz.

Die Alpen als einzigartiger Lebens-, Natur- und Wirtschaftsraum sind ein Anziehungspunkt vielfältiger Bedürfnisse und Wünsche. Acht europäische Staaten teilen sich den Alpenraum – es ist nur sinnvoll, die allseitigen Interessen grenzüberschreitend abzustimmen in einer überregionalen, kohärenten Gesamtstrategie. Wir unterstützen die Bundesregierung, die in ihrem zweijährigen Vorsitz der Alpenkonvention die Ziele der Alpenkonvention entschlossen voranbringen will, erklären Gabriele Hiller-Ohm und Hans-Joachim Schabedoth.