Klaus Barthel, zuständiger Berichterstatter:
Mit ihrer Ankündigung, im Sommer montags keine Briefe mehr zuzustellen und womöglich auch nicht mehr jeden Briefkasten zu leeren, verstößt die Deutsche Post eindeutig gegen gesetzliche Vorschriften. Der Post-Universaldienst verpflichtet die Post zur werktäglichen Zustellung von Briefen und zur werktäglichen Leerung von Briefkästen. Die Bundesnetzagentur muss im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher gegen diesen Gesetzesverstoß vorgehen.
„Schon während des Poststreiks in den vergangenen Monaten und in dem Streit um die Auslagerung von Leistungen in regionale Tochtergesellschaften hat die Deutsche Post zumindest zweifelhaftes Verhalten gezeigt. Wenn jetzt auch noch an der werktäglichen Zustellung und Leerung von Briefkästen gerüttelt wird, setzt die Deutsche Post ihren Status als Post-Universaldienstleister, also als flächendeckender Erbringer der gesetzlich festgelegten Mindestdienstleitungen im Briefverkehr, aufs Spiel. Dies geht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher und einer verlässlichen und flächendeckenden Infrastruktur. Zumindest langfristig gefährdet die Deutsche Post damit auch bestimmte Befreiungen von der Umsatzsteuer, die nur mit der flächendeckenden Erbringung des Post-Universaldienstes zu rechtfertigen sind.
Alle Verbraucherinnen und Verbraucher sind dringend aufgerufen, Mängel und Unzuverlässigkeiten bei der Deutschen Post unverzüglich bei der Bundesnetzagentur zu melden. Es geht hier, wie von ver.di zu Recht bemängelt, um die massiven Auswirkungen auf die Beschäftigung bei der Post. Vor allem aber gilt es, eine für alle Verbraucherinnen und Verbraucher gleichermaßen zugängliche Infrastruktur aufrechtzuerhalten, nämlich ein bundesweit und flächendeckendes, ausreichendes und angemessenes Angebot an Post-Dienstleistungen.“