Keine Augenwischerei bei FAO-Waldbericht

Die Weltwalderhebung 2015 der UN-Landwirtschaftsorganisation FAO unterscheidet nicht ausreichend zwischen natürlichem Wald, Plantagen und anderen Wiederaufforstungswäldern. Dies ist problematisch und nicht zielführend, um die tatsächlichen Probleme bei der Waldentwicklung zu erkennen und zu bekämpfen, erklärt Marco Bülow.

SPD fordert Freilassung des iranischen Menschenrechtsverteidigers Soltani

Am 10. September 2015 jährt sich die Verhaftung des iranischen Menschenrechtsverteidigers Abdolfattah Soltani zum vierten Mal. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung und hofft, dass über die vorsichtige Annäherung zwischen dem Westen und Iran auch ein Menschenrechtsdialog angestoßen werden kann, erklären Gabriela Heinrich und Ute Finckh-Krämer.

BImA muss einen starken Beitrag für mehr bezahlbaren Wohnraum leisten

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss, auch durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) einen Beitrag zur Schaffung von sozialem Wohnraum zu leisten, erklären Michael Groß und Klaus Mindrup.

Kein Klonen und keine Produkte von geklonten Tieren in der EU

Heute hat sich das Europäische Parlament für ein Verbot des Klonens und der Einfuhr von Tierprodukten von geklonten Tieren ausgesprochen. Mit dieser Entscheidung hat das Parlament die Vorschläge der EU-Kommission deutlich verschärft, erklären Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz.

Zehn Jahre Leseförderung gestartet

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Ausrufung der nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung durch das Bundesbildungsministerium. Nun muss es darum gehen, die einzelnen Maßnahmen zu konkretisieren und nachhaltig in der Praxis zu verankern, erklärt Oliver Kaczmarek.

Engagement für Flüchtlinge unterstützen – Freiwilligendienste ausbauen

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Koalitionsausschuss beschlossene Ausweitung des vom Bund geförderten Freiwilligendienstes um bis zu 10.000 Plätze, erklärt Svenja Stadler.

Antrag zur Alphabetisierungsdekade in vereinfachte Sprache übersetzt

Zum heutigen Internationalen Weltalphabetisierungstag der UNESCO stellen wir den Antrag über die Dekade für Alphabetisierung in vereinfachter Sprache vor. Wir wollen, dass sich Menschen mit Lese- und Rechtschreibschwäche leichter selbstständig über die Forderungen der Koalitionsfraktionen zur nationalen Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung informieren können, sagt Marianne Schieder.

SPD fordert Nachbesserungen beim Delisting

Der gesetzliche Änderungsvorschlag beim so genannten Delisting muss zum Schutz der Anleger nachgebessert werden. Dies hat die heutige Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Finanzausschuss des Bundestags deutlich gezeigt, erklären Johannes Fechner und Christian Petry.

SPD stärkt der Seeverkehrsbranche den Rücken

Die heutige öffentliche Anhörung im Finanzausschuss des Bundestags hat deutlich gemacht, dass die derzeitige Befreiung der Schiffserlöspools von der Versicherungssteuer entfristet werden muss, erklärt Andreas Schwarz.

Flüchtlinge: Bund entlastet Kommunen massiv

Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden, erklärt Bernhard Daldrup.

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