Noch immer gibt es rund 17.000 Atomwaffen weltweit. Angesichts der Atombombenabwürfe auf Hiroshima und Nagasaki vor 70 Jahren muss die Krise der atomaren Abrüstung überwunden werden, erklären Karl-Heinz Brunner, Ute Finckh-Krämer und Thomas Hitschler.

Die Ergebnisse des aktuellen ARD-DeutschlandTrends machen deutlich, dass wir in Deutschland noch in dieser Legislaturperiode ein modernes, flexibles und transparentes Einwanderungsgesetz brauchen. Es wird Zeit, dass der Widerstand in Teilen der CDU/CSU gegen ein solches Gesetz aufhört, erklärt Christina Kampmann.

Die EU-Kommission ist neben dem Europäischen Parlament und anders als der Europäische Rat eine echte europäische Institution. Über viele Jahre verhandelt und ausgeformt, sind diese beiden Institutionen Garanten für europäisches Recht und gemeinsame europäische Interessenvertretung, erklärt Norbert Spinrath.

Die derzeit hohen Flüchtlingsströme stellen Bund, Länder und Kommunen vor immense Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion, fordert daher eine umgehende Neuausrichtung der Einwanderungspolitik, erklärt Burkhard Lischka.

Die Griechenlandkrise zeigte, dass abrupte Marktreaktionen die Stabilität der Währungsunion ernsthaft gefährdet haben. Es ist den Interventionen der Europäischen Zentralbank zu verdanken, dass eine Ausbreitung der Krise verhindert werden konnte. Das vom Sachverständigenrat in die Marktmechanismen gesetzte Vertrauen ist deshalb absurd. Zur Stärkung der Währungsunion brauchen wir weitere Integrationsschritte, erklärt Lothar Binding.

Die heute veröffentlichten Zahlen der BAföG-Empfänger im Jahr 2014 unterstreichen die Bedeutung der auf Drängen der SPD-Bundestagsfraktion zustande gekommenen 25. BAföG-Novelle. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Debatte um eine zukunftssichere Ausbildungsfinanzierung damit jedoch nicht beendet, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aufstockung des Bundesprogramms „Ökologischer Landbau und andere Formen nachhaltiger Landwirtschaft“ ein. Insbesondere soll die Forschung in den Bereichen nachhaltige Tier- und Pflanzenzucht sowie ökologisches Saatgut intensiviert werden, erklären Wilhelm Priesmeier und Rita Hagl-Kehl.

Die Empfehlung der DIHK, zur Vermeidung von Studienabbrüchen die Berufsorientierung zu verbessern, ist ein richtiger Schritt, der aber nur einen Teil des Problems in den Blick nimmt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt ein umfassendes Konzept gegen Studienabbrüche, das auch an den Hochschulen ansetzt, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die von der Pharmaindustrie abgegebene Antibiotikamenge hat sich laut Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) in 2014 um 15 Prozent zum Vorjahr verringert. Dies reicht jedoch bei weitem nicht aus, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den heutigen Kabinettbeschluss zur Vorlage eines Regierungsentwurfs zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen. Damit wird die Korruption im Gesundheitswesen endlich auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft, was die SPD seit Jahren fordert, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.