Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich gegenüber der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass sich die Zahlungen für Landwirte künftig stärker an ökologischen und sozialen Belangen orientieren müssen, sagt Wilhelm Priesmeier.

Auch nach dem Rücktritt von Manfred Schmidt als Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) müssen weiterhin Anstrengungen zur Beschleunigung der Asylverfahren unternommen werden. Dies umfasst auch mehr Neueinstellungen beim BAMF als bislang vorgesehen, sagt Burkhard Lischka.

Die heute vorgestellte neue Förderinitiative Kopernikus des BMBF wird neue Impulse zur Umsetzung der Energiewende erbringen. Die dafür bereit gestellten 120 Million Euro bis 2018 sind deshalb gut eingesetzt. Es muss aber dafür Sorge getragen werden, dass die neuen Ansätze auch erfolgreich umgesetzt werden, sagt René Röspel.

Eine Bündelung der IT-Kompetenzen und eine Stärkung der Cybersicherheit wie sie Bundesverteidigungsministerin von der Leyen am Donnerstag angekündigt hat, sind angesichts der Herausforderungen durch die Cyberangriffe dringend geboten. Dafür braucht es vor allem mehr Personal bei der Bundeswehr, erklären Lars Klingbeil und Rainer Arnold.

Um junge, dynamische Unternehmen in Deutschland zu fördern, brauchen wir dringend mehr Wagniskapital. Andere Länder – wie die USA – sind uns auf diesem Gebiet weit voraus, erklären Christian Flisek, Andrea Wicklein und Matthias Ilgen.

Am 18. September 2001 verschwanden in Eritrea elf Parlaments- und Parteimitglieder, die für demokratische Reformen geworben hatten. Bis heute ist unbekannt, was mit ihnen geschehen ist. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Aufklärung der Lage der Verschwundenen bzw. für die Freilassung der Inhaftierten ein. Völkerrechtlich ist das Regime in Eritrea zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet, in der Praxis tritt es die Menschenrechte mit Füßen, sagt Gabriela Heinrich.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Änderungen des Telemediengesetzes beschlossen. Ziel des Gesetzentwurfes ist es, mehr WLAN-Hotspots im öffentlichen Raum zu ermöglichen und Rechtssicherheit für WLAN-Anbieter zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Kabinettsbeschluss und wird im parlamentarischen Verfahren für notwendige Klarstellungen im Gesetz sorgen, erklärt Lars Klingbeil und Marcus Held.

Unmittelbar vor dem Gespräch mit Bundesjustizminister Heiko Maas hatte das soziale Netzwerk Facebook neue Schritte zum Umgang mit rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen angekündigt. In dem Gespräch wurden darüber hinausgehende Maßnahmen aller sozialen Netzwerke vereinbart. Dies ist ein wichtiges Signal: Auch Facebook und andere sozialen Netzwerke müssen ihrer Verantwortung gerecht werden, sagt Lars Klingbeil.

Die Koalition hat den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) in den Bereichen Nachhaltigkeit, Forschung und Innovation im Vergleich zum letzten Jahr um ca. 57 Millionen Euro deutlich aufgestockt. Mit Gesamtausgaben von über einer halben Milliarde Euro ist das BMEL eines der forschungs- und innovationsintensivsten Ressorts, erklärt Rainer Spiering.