Die Beschlüsse des Koalitionsausschusses bringen massive Entlastungen für Kommunen bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Wesentliche Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion sind übernommen worden, erklärt Bernhard Daldrup.

Die Bundespolizei arbeitet seit Jahren an ihren personellen Grenzen. Aufgrund der derzeitigen Flüchtlingskrise hat sich das Problem noch einmal verschärft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher, im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen ausreichend Mittel für eine personelle Aufstockung der Bundespolizei bereit zu stellen, erklärt Burkhard Lischka.

Am 3. und 4. September traf sich die SPD-Bundestagsfraktion in Mainz. In deren Rahmen wurden Beschlüsse gefasst.

Die Unionsfraktion zeigt Bewegung, den Regierungsvorschlag zur anstehenden Reform zum Meister-BAföG im Rahmen des parlamentarische Verfahrens zu einer substanziellen Novellierung werden zu lassen. Wir begrüßen die Initiative ausdrücklich, erklärt Martin Rabanus.

Der heute veröffentlichte Förderatlas 2015 der DFG zeigt, wie erfolgreich die Exzellenzinitiative die Spitzenforschung in ganz Deutschland gestärkt hat. Forschungsleistungen, internationale Attraktivität und regionale Zusammenarbeit haben an vielen Hochschulen ein exzellentes Niveau erreicht. Die SPD-Bundestagsfraktion will in Zukunft nicht nur etablierte Strukturen fördern, sondern die Dynamik der Exzellenzinitiative, die das gesamte Wissenschaftssystem erfasst, über 2017 hinaus erhalten, erklärt Oliver Kaczmarek.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat kürzlich mit einem Rundschreiben an die Deutsche Kreditwirtschaft eine Übergangslösung eingeführt, bis mit der Umsetzung der Zahlungskontenrichtlinie in Deutschland das Recht auf ein Giro-Konto für alle verankert wird. Danach sollen zur Eröffnung eines Bankkontos die meisten Behördendokumente ausreichen. Das ist eine richtige Entscheidung, erklärt Jens Zimmermann.

Heute hat das Bundeskabinett eine Reform der Hochschulstatistik beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das neue Gesetz ausdrücklich. Denn dadurch haben Politiker, Hochschulen und Verwaltung künftig weit bessere Informationen über Studienabbrecher oder über den Übergang zwischen Bachelor- und Masterstudium. Zugleich wird ein hohes Datenschutzniveau gewährleistet, erklärt Oliver Kaczmarek.

Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für die geplante Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg gebracht und damit einen Meilenstein für bessere Arbeitsbedingungen in der Wissenschaft gesetzt, erklärt Simone Raatz.

25 Prozent der Ausbildungsverträge werden abgebrochen. Das ist Rekord. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) beanstandet das in seinem Ausbildungsreport 2015 zu Recht. Verbesserungen können im Rahmen einer Novellierung des Berufsbildungsgesetzes und durch die Umsetzung der Allianz für Aus- und Weiterbildung erreicht werden, erklärt Willi Brase.

Die solide Finanzpolitik der Großen Koalition hilft, die finanziellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen, ohne andere wichtige Projekte aufzugeben. Dazu gehört auch das Ziel, ohne neuen Schulden auszukommen, erklärt Johannes Kahrs.