Die solide Finanzpolitik der Großen Koalition hilft, die finanziellen Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen, ohne andere wichtige Projekte aufzugeben. Dazu gehört auch das Ziel, ohne neuen Schulden auszukommen, erklärt Johannes Kahrs.

Die heute veröffentlichten Zahlen des Bildungsbarometers 2015 zeigen, dass sich die Deutschen eine umfassende Modernisierung des Bildungswesens über alle Bereiche der Bildungsbiographie wünschen. Diesem Wunsch müssen Bund und Ländern, aber auch die Tarifpartner durch konkrete Maßnahmen zur Bildungsförderung Rechnung tragen, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Öffentliche- und Online Petitionen haben die parlamentarische Arbeit und die Demokratie verändert. Seit zehn Jahren haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, beim Bundestag eine Öffentliche- oder eine Online Petition einzureichen. Die SPD-Bundestagsfraktion will das parlamentarische Petitionsrecht weiter stärken und entwickeln, erklärt Stefan Schwartze.

Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt den Vorstoß von Bundesministerin Schwesig für einen Ausbau der erfolgreichen Freiwilligendienste in Deutschland, sagt Sönke Rix.

Mit der heutigen Entscheidung des Kabinetts, den Kommunen in diesem Jahr weitere 500 Millionen Euro für die Aufnahme von Flüchtlingen zur Verfügung zu stellen, wird die Unterstützung für die Kommunen deutlich verbessert. Damit erhalten die Kommunen 2015 insgesamt eine Milliarde Euro vom Bund für diesen Zweck. Angesichts der rasant wachsenden Flüchtlingszahlen muss allerdings der Bund seine Zusage, sich dauerhaft an den Kosten zu beteiligen, zeitnah konkretisieren, sagt Bernhard Daldrup.

Die SPD-Bundestagsfraktion dankt Sigmar Gabriel für die klaren Worte zu Tätern und Stimmungsmachern gegen Flüchtlinge. Wir stehen für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Vor Nazis weichen wir keinen Millimeter, sagt Sönke Rix.

Es ist eine gute Nachricht, dass Nikolai Statkevitch, der ehemalige sozialdemokratische Präsidentschaftskandidat, jetzt freigelassen wurde. Dass er und die fünf letzten politisch Inhaftierten nun freigekommen sind, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Es bleibt nun über die im Oktober stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Weißrussland abzuwarten, ob weitere Schritte folgen werden, sagt Franz Thönnes.

Laut Pressemeldungen möchte nun auch die CDU die Dispo-Zinsen gesetzlich deckeln. Die SPD hatte bereits in ihrem Regierungsprogramm eine gesetzliche Deckelung der Zinsen für Dispo-Kredite von acht Prozent über dem Basiszinssatz gefordert. Die Union hat dies in den Koalitionsverhandlungen leider abgelehnt, sagt Dennis Rohde.

Das dritte Hilfsprogramm für Griechenland bietet eine Chance zur Lösung der Krise. Die Wirtschafts- und Währungsunion insgesamt kann dauerhaft aber nur dann überleben, wenn es gelingt, diese weiterzuentwickeln, sagt Norbert Spinrath.

Egon Bahr hat die Außenpolitik der Bundesrepublik so nachhaltig geprägt wie Wenige sonst, sagt Thomas Oppermann.