Heinrich Bedford-Strohm ist heute zum neuen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert ihm mit folgendem Schreiben.

Die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er verschafft den Staaten wieder einen größeren Spielraum bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte, erklärt Andreas Schwarz.

Die aktuelle Studie der Stiftung Lesen belegt, dass regelmäßiges Vorlesen nicht nur die Bildungschancen von Kindern erhöht, sondern auch ihre soziale Kompetenz, erklärt Oliver Kaczmarek.

Der Bundesrat strebt ein Verbot des Tötens von Wirbeltieren zur Vermeidung wirtschaftlicher Nachteile an. Das Bundeskabinett hat heute eine Stellungnahme dazu verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion möchte die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken beenden und setzt dabei insbesondere auf das Zweinutzungshuhn, erklärt Christina Jantz.

Tausende Menschen vom Westbalkan sind 2015 nach Deutschland geflohen. In ihrem Eckpunktepapier „Die Europäische Idee auf dem Westbalkan festigen“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion eine progressive Außenpolitik gegenüber den Staaten des Westbalkans. Den Menschen vor Ort soll geholfen und damit unser Asylsystem entlastet werden, erklärt Josip Juratovic.

Der britische Premierminister, David Cameron, hat heute Forderungen zur Sonderbehandlung Großbritanniens im Rahmen der Europäischen Union erhoben. Für die SPD-Bundestagsfraktion sind die Forderungen in Teilen inakzeptabel, weil sie zur ungerechten Benachteiligung von Deutschen in Großbritannien führen würden, erklären Norbert Spinrath und Detlef Müller.

Im Vorfeld des EU-Afrika-Gipfels in Valletta spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion zum Thema Migration dafür aus, durch stärkere Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika die Ursachen von Flucht zu vermindern und die afrikanischen Aufnahmeländer von Flüchtlingen stärker zu unterstützen, erklären Bärbel Kofler und Gabriela Heinrich.

Mehr als ein Jahr haben wir mit der Union verhandelt, um die Übergänge in die Rente flexibler zu gestalten. Das Resultat: Wir haben erfolgreich Ansätze entwickelt, mit denen der Übergang in den Ruhestand flexibel, selbstbestimmt und dem individuellen Leistungsvermögen entsprechend gestaltet werden kann. Dabei haben wir wichtige sozialdemokratische Ziele durchgesetzt, erklären Katja Mast, Dagmar Schmidt und Martin Rosemann.

Thomas Oppermann: „Helmut Schmidt ist im Alter von 96 Jahren gestorben. Wir blicken mit Dankbarkeit und Stolz auf die Verdienste eines Sozialdemokraten, der in seinem Leben Großes geleistet hat."

Die SPD-Bundestagsfraktion ist sehr beunruhigt über die aktuellen Nachrichten aus Burundi. Verantwortungslose Politiker hetzen die Volksgruppen der Hutu und Tutsi gegeneinander. Um des Machterhalts Willen riskieren sie einen Flächenbrand in der Region der Großen Seen im östlichen Afrika, erklärt Niels Annen.