In der abschließenden Sitzung des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2016 wurde heute Nacht entschieden, dass für die künftig in Deutschland lebenden Zuwanderer als neue Verbrauchergruppe 500 000 Euro zusätzlich für Verbraucherinformation bereitgestellt werden, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Gestern hat der Haushaltsausschuss des Bundestages weitere 15,9 Millionen Euro für die Deutsche Welle beschlossen. Mit diesem Aufwuchs gegenüber dem Regierungsentwurf kann unser Auslandssender auf die krisenhaften Entwicklungen in der Welt auch mit zusätzlichen journalistischen Angeboten reagieren, erklärt Martin Dörman.

Im Bundeshaushalt 2016 sind zusätzliche Richterstellen beim Bundesgerichtshof und mehr Personal bei der Generalbundesanwaltschaft vorgesehen. Damit wird eine intensivere Bekämpfung von islamistischem Terror und von Rechtsterrorismus in Deutschland möglich, erklären Dennis Rohde und Johannes Fechner.

Der Gesetzentwurf für ein Anti-Doping-Gesetz im Sport wurde heute in 2./3. Lesung im Bundestag verabschiedet. Er enthält zahlreiche strafrechtliche Regelungen und unterstützt den Sport in seinem Kampf gegen Doping, erklären Michaela Engelmeier und Dagmar Freitag.

Der Tourismusausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche mit den Verbänden der Gästeführer in Deutschland und der Studienreiseleiter ausgetauscht. Beide Berufe leisten eine wichtige Aufgabe im Inlands- und Auslandstourismus, die entsprechend gewürdigt werden muss, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den großen Verhandlungserfolg bei der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag am 12.11.2015 für den Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Die Akteure in den Politikfeldern „Demokratie stärken“ und „Integration fördern“ erhalten erheblich mehr finanzielle Förderung, als bisher im Entwurf für den Bundeshaushalt für das Jahr 2016 vorgesehen war, erklärt Sönke Rix.

Der Rekordetat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung wächst angesichts der Bedarfe für Nachwuchswissenschaftler und Flüchtlinge noch einmal an. Insgesamt steigt der Haushalt für Bildung und Forschung im nächsten Jahr um fast 20 Millionen Euro, erklärt Swen Schulz.

Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Regierungsentwurf zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen, der heute in 1. Lesung beraten wird. Damit wird die Korruption im Gesundheitswesen endlich auch mit Mitteln des Strafrechts bekämpft, was die SPD seit Jahren fordert, erklären Johannes Fechner und Dirk Wiese.

In den Haushaltsverhandlungen ist die Weiterbildungsförderung deutlich gestärkt worden. 40 Millionen Euro zusätzlich hat die Koalition gestern in der Bereinigungssitzung für die Aufstiegsfortbildung bestätigt. Dies ermöglicht eine substantielle Reform des Meister-BAföG. Mit dem Mittelaufwuchs im Rücken geht die Koalition in das anstehende parlamentarische Verfahren der Gesetzesnovelle, erklären Swen Schulz und Martin Rabanus.

Kaum eine Hilfsorganisation hat sich im Zusammenhang mit der Bewältigung der aktuellen Flüchtlingssituation so große Verdienste erworben, wie die über 800.000 Helferinnen und Helfer des THW. Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Zuge der parlamentarischen Haushaltsberatungen deshalb dafür gesorgt, dass die ehrenamtlich getragenen THW-Ortsverbände gestärkt werden. Gleichzeitig hat die SPD die hauptamtlichen Strukturen des THW mit zusätzlichem Personal zukunftssicher aufgestellt, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.