Ab dem ersten Januar 2016 wird die Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit zu einer eigenständigen obersten Bundesbehörde aufgewertet. Im parlamentarischen Haushaltsverfahren hat die SPD-Bundestagsfraktion jetzt dafür gesorgt, dass dieser Schritt mit zusätzlichem Personal verbunden ist. Im Regierungsentwurf konnten aktuelle Entwicklungen, die auch für den Datenschutz und die Informationsfreiheit mit neuen Herausforderungen verbunden sind, noch nicht berücksichtigt werden. Im Haushaltsausschuss haben wir deshalb nachgesteuert, erklärt Martin Gerster.

Der neue Skandal um die Abhörpraktiken des Bundesnachrichtendienstes BND zeigt: Es ist jetzt höchste Zeit, dass die BND-Reform kommt. Wir brauchen zum einen klare Rechtsgrundlagen für das Abhören, zum anderen eine intensivere Kontrolle durch die zuständigen Gremien wie Kontrollgremium und G10-Kommission, sagt Christian Flisek.

Auf Anregung der Koalitionsfraktion lud der Ausschuss Digitale Agenda zum öffentlichen Fachgespräch „Digitalisierung des Finanzmarktes“. Digitale Zahlungsmittel, Mobile Payment und neue Finanztechnologien (sogenannte FinTechs) werden Zahlungsverkehr und Finanzdienstleistungen verändern. Es gilt, die Balance zwischen Bankenaufsicht, Startup-Förderung und Kundenfreundlichkeit in der FinTech-Branche zu erreichen, erklärt Jens Zimmermann.

Heute verabschiedet der Bundestag die Aktienrechtsnovelle 2016. Mit der Reform erschweren wir Geldwäschern und Terrorismusfinanzierern ihr Geschäft. Bisher konnten sie Schwarzgeld anonym in Inhaberaktien von nicht börsennotierten Unternehmen anlegen. Dann wusste weder das Aktienunternehmen selbst noch irgendeine depotführende Bank, wem diese Aktien wirklich gehören. Wir beenden diese Praxis, denn diese Unternehmen müssen nun den Anspruch auf Einzelverbriefung ausschließen, wenn sie Inhaberaktien ausgeben, erklärt Johannes Fechner.

Mit den Stimmen der Koalition haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestages für Ernährung und Landwirtschaft sowie für Arbeit und Soziales die Novellierung der Hofabgabeverpflichtung beschlossen. Von der Neuregelung profitieren insbesondere Frauen. Die bisherige Regelung hatte gerade für sie zu einer echten Benachteiligung geführt, erklären Ursula Schulte und Waltraud Wolff.

Der Sportausschuss hat heute den Entwurf für ein Anti-Doping-Gesetz im Sport (AntiDopG) abschließend beraten. Dem Gesetzentwurf mit dem eingebrachten Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde zugestimmt. Am Freitag folgt die 2./3. Beratung im Bundestag, erklären Michaela Engelmeier und Dagmar Freitag.

Nach der Herbstprojektion der Bundesregierung gehen auch die Wirtschaftsweisen in ihrem Jahresgutachten 2015/2016 von einem soliden Wachstum für die deutsche Wirtschaft aus. Rechnete der Sachverständigenrat im vergangenen Jahr für 2015 lediglich mit einer Zuwachsrate des Bruttoinlandsprodukts von 1,0 Prozent, so liegen die aktuellen Schätzungen bei 1,7 Prozent für das Jahr 2015 und 1,6 Prozent für das Jahr 2016, erklärt Bernd Westphal.

Heinrich Bedford-Strohm ist heute zum neuen Vorsitzenden des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland gewählt worden. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert ihm mit folgendem Schreiben.

Die Einführung des internationalen automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten ist ein Meilenstein bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Er verschafft den Staaten wieder einen größeren Spielraum bei der Besteuerung der Kapitaleinkünfte, erklärt Andreas Schwarz.

Die aktuelle Studie der Stiftung Lesen belegt, dass regelmäßiges Vorlesen nicht nur die Bildungschancen von Kindern erhöht, sondern auch ihre soziale Kompetenz, erklärt Oliver Kaczmarek.