Der Bundestag debattiert heute über die Milchviehhaltung in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, regionale Wertschöpfung zu stärken und die Chancen auf dem wachsenden Bio-Markt stärker zu nutzen, sagen Wilhelm Priesmeier und Rita Hagl-Kehl.

Verkehrspolitiker und Haushälter der Koalition setzen für den Etat weitere wichtige Signale für die Infrastruktur. Neben den bisher schon geplanten beachtlichen Zuwächsen bei den Investitionen profitieren von den nun getroffenen Entscheidungen vor allem der maritime Verkehr und die Eisenbahnen, sagt Kirsten Lühmann.

Weltweit hungern 800 Millionen Menschen. Der Welthungertag am 16. Oktober ist Anlass, auf das Schicksal der Betroffenen aufmerksam zu machen. Dabei stellt der Welthunger-Index 2015 einen engen Zusammenhang zwischen bewaffneten Konflikten und Hunger dar, erklären Axel Schäfer und Sascha Raabe.

Die Abgabe eines landwirtschaftlichen Hofes soll neu geregelt werden. Hierzu hat das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Referenten-Entwurf vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Gesetzentwurf wesentliche Forderungen der SPD aufgreift. Der Renteneintritt soll für Landwirte einfacher und flexibler werden, denn die derzeit geltende Regelung ist nicht mehr zeitgemäß. Die Hofabgabe ist ein wesentliches Kriterium für den Bezug einer landwirtschaftlichen Altersrente, erklären Ursula Schulte und Waltraud Wolff.

Mit der heutigen Verabschiedung von zwei Gesetzentwürfen wird es der Bundesregierung ermöglicht, das Nagoya-Protokoll zügig zu ratifizieren und umzusetzen. Damit erweist sich Deutschland weiterhin als zuverlässiger Partner und Vorreiter in der internationalen Naturschutzpolitik, sagt Carsten Träger.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat heute den Einzelplan für Verkehr und digitale Infrastruktur beraten. Mit den Beschlüssen zum Verkehrsetat erhöhen wir die Mittel im Bereich Maritimes für das Jahr 2016 um 59 Millionen Euro mit solider Gegenfinanzierung. Damit geben wir kurz vor der Nationalen Maritimen Konferenz ein klares Signal: Die Haushälter der Großen Koalition stehen fest an der Seite der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung und der Maritimen Wirtschaft, erklärt Bettina Hagedorn.

Mit dem heute beschlossenen Asylpaket der Koalition aus SPD und CDU/CSU kann die Aufnahme von Flüchtlingen besser bewältigt, Verfahren beschleunigt und die Integration erleichtert werden. Das hilft den Kommunen bei ihren Kernaufgaben in der Integrationsarbeit. Jetzt kommt es auf die schnelle und gute Praxis an, dann ist die Herausforderung zu schaffen, sagt Bernhard Daldrup.

Die heutige Debatte im Deutschen Bundestag zeigt deutlich: Wir müssen jetzt handeln und die folgenden zehn Punkte schnellstmöglich umsetzen. Dabei ist es wichtig, gemeinsam mit unseren internationalen Partnern vorzugehen, sagt Axel Schäfer.

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat eine Klage gegen den Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen Presseauskunftsrecht nicht angenommen, da im konkreten Einzelfall eine Grundrechtsverletzung nicht vorlag. Auch unabhängig davon besteht eine Ungewissheit für Journalistinnen und Journalisten mit Blick auf Auskunftsansprüche auf Bundesebene fort, erklären Martin Dörmann und Gerold Reichenbach.

Die Berichte aus der gestrigen Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums sind extrem besorgniserregend. Andererseits bestärken sie jedoch auch den Kurs der SPD, die seit Monaten eine gesetzliche Neuregelung der Fernmeldeaufklärung des BND fordert, erklärt Christian Flisek.