Deutschland will die Olympischen und Paralympischen Spiele in Hamburg. In der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2016 hat die SPD-Bundestagsfraktion deshalb durchgesetzt, die Bundeszuschüsse für die Olympiabewerbung der Hansestadt wieder im Bundeshaushalt zu verankern. Um die deutschen Medaillenchancen generell zu optimieren, werden drei Millionen Euro für das Deutsche Forschungszentrum für Leistungssport bereitgestellt. Überdies wird es eine mit insgesamt zehn Millionen Euro unterlegte Neuauflage des Hilfefonds für die Dopingopfer des DDR-Regimes geben. Zudem fließen im kommenden Jahr drei Millionen Euro in die auswärtige Kultur- und Sportpolitik, erklären Johannes Kahrs und Martin Gerster.

Die Initiativen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zur Förderung von Flüchtlingen im akademischen Bereich sind ein erster wichtiger Schritt. Für die Hochschulen sind ausländische Studierende nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine Bereicherung. Wir brauchen eine Zusammenarbeit von Bund, Ländern und den Hochschulen beim Ausbau eines Anerkennungs- und Qualifizierungssystems für Flüchtlinge und Migranten mit einer akademischen Ausbildung, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Der Haushaltsausschuss hat in seiner Bereinigungssitzung zusätzliche Mittel für den Sport beschlossen: zehn Millionen Euro für einen Hilfefonds Doping-Opfer, drei Millionen Euro für die Förderung des Spitzensports, des internationalen Sports und zehn Millionen Euro für die Olympiabewerbung, erklären Michaela Engelmeier und Matthias Schmidt.

Eine neue Gemeinschaftsaufgabe „Demografie und Integration“ wäre ein sinnvolles Instrument, um Kommunen zielgerichtet bei der Integration von Zuwanderern und der Bewältigung des demografischen Wandels zu unterstützen. Diesen Vorschlag diskutierten SPD-Bundestagsabgeordnete, Bürgermeister und Landräte unter anderem bei einem Gespräch zur Flüchtlingspolitik gestern, erklärt Bernhard Daldrup.

In der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses des Bundestages haben die SPD-Haushälter durchsetzen können, dass der Bund bis 2019 den Bundesländern insgesamt 60 Millionen Euro zur Beseitigung von alliierter Kriegsmunition aus dem Zweiten Weltkrieg zur Verfügung stellt, erklärt Ulrich Freese.

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat die Beratungen des Bundeshaushaltes 2016 abgeschlossen. Trotz deutlicher Mehrbelastungen beschließt die Koalition erneut einen Haushalt ohne neue Schulden. Daneben verankern die Haushälter erhebliche Verbesserungen in vielen Politikbereichen, erklärt Johannes Kahrs.

Der Einzelplan des Bundesministeriums des Innern wächst gegenüber dem Regierungsentwurf 2016 um über eine Milliarde Euro. Die Haushälter der SPD-Bundestagsfraktion haben neben den Geldern zur Bewältigung der Flüchtlingsdynamik massiv zusätzliche Mittel mobilisiert. Davon profitieren unter anderem die THW-Freiwilligen, die Feuerwehren und Bereitschaftspolizeien der Länder sowie die Bundeszentrale für politische Bildung, erklärt Martin Gerster.

In der abschließenden Sitzung des Deutschen Bundestages zum Haushalt 2016 wurde gestern Nacht entschieden, dass die Bundesregierung mit zwei Millionen Euro eine Nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Salz und Fett im Essen fördert, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Ulrich Freese.

Mit dem gestrigen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zum Haushalt 2016 wurden zahlreiche Verbesserungen im Etat des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf den Weg gebracht, darunter wichtige Maßnahmen zur Bewältigung der Flüchtlingssituation und zur Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit, erklären Katja Mast und Ewald Schurer.

Die Koalitionshaushälter für Verkehr haben in der abschließenden Sitzung zum Bundeshaushalt 2016 die Mittel für Lärmschutz an der Schiene um 20 Millionen Euro erhöht. Zudem geben die Verkehrshaushälter einen Finanzierungsbeitrag von mehr als 61 Millionen Euro für drei neue Schiffe der Bundespolizei und finanzieren das automatisierte Fahren mit 41 Millionen Euro im Verkehrshaushalt, erklärt Bettina Hagedorn.