Wilhelm Priesmeier, Sprecher der AG Ernährung und Landwirtschaft;
Christina Jantz, Tierschutzbeauftragte:

Das Bundeskabinett beschließt heute den Tierschutzbericht der Bundesregierung 2015. Die SPD-Bundestagsfraktion ruft anlässlich des Kabinettsbeschlusses dazu auf, den Tierschutz weiter zu stärken.

„Der heute vom Kabinett beschlossene Tierschutzbericht für den Zeitraum 2011-2014 zeigt, dass sich der Tierschutz in Deutschland weitestgehend positiv entwickelt hat. Erfolge, wie die Reduzierung von Tierversuchen, konnten verbucht werden.

Klar ist aber, dass sich die Bundesregierung nicht auf dem Erreichten ausruhen darf. Stattdessen müssen die Anstrengungen für den Tierschutz deutlich verstärkt werden.

Der Koalitionsvertrag stellt die Grundlage für mehr Tierschutz dar. Nun gilt es, ihn vollumfänglich umzusetzen. Zügig muss beispielsweise der Schutz der Wildtiere vorangetrieben werden. Gegen Wilderei und den illegalen Wildtierhandel muss entschlossen vorgegangen werden. Der Handel  sowie die private Haltung von Exoten und Wildtieren bedürfen einer bundeseinheitlichen Regelung.

Handlungsbedarf besteht in der Nutztierhaltung. Hier ist mehr Tierschutz ein Muss. Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats Agrarpolitik beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ zeigt die Richtung einer zukunftsfähigen Agrarpolitik auf. Die darin entwickelten Handlungsempfehlungen sollte das Bundeslandwirtschaftsministerium ernst nehmen und umsetzen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert mehr Tierschutz. Ansetzen wollen wir jetzt beim Verbot des Schlachtens von trächtigen Tieren und dem Verbot der Haltung von Pelztieren. Hierfür dürfen auch Änderungen am Tierschutzgesetz kein Tabu sein.“