Heute hat die internationale Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative ihren lang erwarteten Bericht vorgelegt. Die Analyse der Kommission belegt die großen Erfolge der Exzellenzinitiative. Sie liefert hilfreiche Anregungen für die nun anstehenden politischen Beratungen und Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Hochschul- und Wissenschaftsförderung, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Kommunen müssen sich auf die Integration der Zuwanderer konzentrieren, die bei uns bleiben werden. Das Asylpaket II erleichtert das mit der Einrichtung besonderer Aufnahmezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, sagt Bernhard Daldrup

Der Bundestag hat die dringend notwendige Novellierung des Hochschulstatistikgesetzes verabschiedet. Dadurch passen wir das Gesetz den heutigen Bedürfnissen der Studierenden und des wissenschaftlichen Nachwuchses an. Nun haben wir die Statistik fit für die aktuellen Entwicklungen gemacht und können gezielt politische Entscheidungen treffen, um die Hochschulpolitik zu steuern, sagt Oliver Kaczmarek.

Am 28. Januar 2016 hat das Kinderhilfswerk seinen Kinderreport 2016 vorgestellt. Daraus geht einmal mehr hervor, dass in Deutschland mangelnde Bildungschancen von armen und benachteiligten Kindern als drängendstes Problem in der Kinder- und Jugendpolitik angesehen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht sich dadurch in ihrem Ziel bestärkt, weiter auf beste Bildungschancen für alle Kinder von Anfang an zu setzen. Moderne Kinder- und Jugendpolitik funktioniert vor allem über Kita- und Ganztagsschulausbau. Und der darf in Zukunft gerne auch noch schneller gehen, sagt Sönke Rix.

Die Koalitionsspitzen haben sich auf einen Kompromiss zum Asylpaket II geeinigt. Darin enthalten ist endlich unsere Forderung, dass Flüchtlinge nach der Ausbildung in Deutschland zwei Jahre arbeiten dürfen. Zudem entfällt die jährliche Neugenehmigung des Aufenthalts während der Ausbildungszeit. Beides führt zu deutlich mehr Rechtssicherheit für Auszubildende und Unternehmer und dient damit einer besseren Integration, sagt Sabine Poschmann.

Nach intensiven Beratungen im Vorfeld sind heute zwei wegweisende Anträge der Koalitionsfraktionen zum Lärmschutz im Schienenverkehr einstimmig im Deutschen Bundestag beschlossen worden. Damit wird der wichtige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel ermöglicht und für zukünftige Maßnahmen an Verkehrskorridoren der Transeuropäischen Netze werden neue Standards in der Bürgerbeteiligung gesetzt, erklären Kirsten Lühmann und Annette Sawade.

Die Konvention des Europarates über die „Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt“ (so genannte Istanbul-Konvention) hat durch die Übergriffe auf Frauen in der Silvesternacht traurige Aktualität erhalten. Deutschland hat die Konvention 2011 gezeichnet und sollte sie so rasch wie möglich ratifizieren, erklären Frank Schwabe, Gabriela Heinrich und Mechthild Rawert.

Mit dem heute im Bundestag zu verabschiedenden OGAW-V-Umsetzungsgesetz, das die Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften sogenannter Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) zum Inhalt hat, wird der Schutz der Anlegerinnen und Anleger gestärkt und die Marktintegrität im Bereich des Investmentwesens verbessert, erklärt Christian Petry.

Zum heute beginnenden 54. Verkehrsgerichtstag in Goslar zieht die SPD-Bundestagsfraktion eine positive Zwischenbilanz. Allerdings bleibt noch viel zu tun, denn für 2015 muss wohl wieder mit einem leichten Anstieg der Verkehrstoten gerechnet werden, erklären Kirsten Lühmann und Birgit Kömpel.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat in seiner heutigen Sitzung einstimmig einem Antrag der Koalitionsfraktionen zur Binnenmarktstrategie der EU-Kommission zugestimmt. Der Antrag fordert, bei den angekündigten Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarktes bewährte Berufsregeln im Handwerk und den Freien Berufen nicht zu gefährden, sagt Sabine Poschmann.