Eine Stärkung der Weiterbildung ist angesichts des Fachkräftebedarfs notwendig. Mit dem Weiterbildungsstärkungsgesetz werden jetzt wichtige Fortschritte erzielt: Der Zugang von gering Qualifizierten und Langzeitarbeitslosen zur abschlussbezogenen beruflichen Weiterbildung wird verbessert. Gleichzeitig werden Anreize für eine erfolgreiche Nachqualifizierung gesetzt. Das Gesetz wird heute vom Kabinett bewilligt, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

An die Geberkonferenz am 4. Februar in London sind hohe Erwartungen geknüpft. Die Mittel für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in und um Syrien sind viel zu knapp, der humanitäre Bedarf ist riesig. Nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung kann die internationale Gemeinschaft es schaffen, die akute Not der Menschen zu lindern und sie vom Weg nach Europa abzuhalten, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann gratuliert Hans-Jochen Vogel zu seinem 90. Geburtstag.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Regulierung der Prostitution kommt voran. Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf verständigt, den Bundesländern entgegenzukommen. Indem die Umsetzungsfristen im Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) verlängert wurden, ermöglichen wir den Ländern mehr Zeit zum Aufbau der behördlichen Strukturen, erklärt Sönke Rix.

Die Koalitionsfraktionen haben sich mit Bundesminister Schmidt grundsätzlich auf ein Verbot der Pelztierhaltung zum Zwecke der Gewinnung von Pelztiererzeugnissen verständigt. Die jetzt vollzogene Rolle rückwärts der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist ein tierschutzpolitischer Rückschlag und ein Affront für CSU-Minister Schmidt, erklärt Christina Jantz.

Anlässlich der Geberkonferenz für die UN-Flüchtlingslager rund um Syrien fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein starkes Signal aller Beteiligten, um den Menschen in den Flüchtlingslagern Perspektiven und eine bessere Versorgung zu verschaffen, sagt Gabriela Heinrich.

Die von der Deutschen Post angekündigte massive Einschränkung der Sonntagsleerung von Briefkästen kann nach der drastischen Portoerhöhung zum 1. Januar 2016 nicht hingenommen werden, erklärt Klaus Barthel.

Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Antrag „Intelligente Mobilität fördern – Die Chancen der Digitalisierung für den Verkehrssektor nutzen“ der Koalitionsfraktionen debattiert. Der Antrag ist ein bedeutender Schritt für die weitere strategische Ausrichtung im Bereich des automatisierten und vernetzten Fahrens und den Aufbau einer digitalen verkehrsträgerübergreifenden Infrastruktur insgesamt, sagen Arno Klare und Andreas Rimkus.

Heute hat die internationale Expertenkommission zur Evaluation der Exzellenzinitiative ihren lang erwarteten Bericht vorgelegt. Die Analyse der Kommission belegt die großen Erfolge der Exzellenzinitiative. Sie liefert hilfreiche Anregungen für die nun anstehenden politischen Beratungen und Entscheidungen zur Weiterentwicklung der Hochschul- und Wissenschaftsförderung, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Die Kommunen müssen sich auf die Integration der Zuwanderer konzentrieren, die bei uns bleiben werden. Das Asylpaket II erleichtert das mit der Einrichtung besonderer Aufnahmezentren für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive, sagt Bernhard Daldrup