Das Leid der Kindersoldaten wird noch immer zu wenig beachtet. Dies gilt auch für den syrischen Bürgerkrieg, in dem die Konfliktparteien selbst Kinder unter zehn Jahren an die Waffe zwingen. Weltweit kämpfen 250.000 Jungen und Mädchen in Armeen und Milizen. Der morgige Red Hand Day erinnert an ihr Schicksal. Menschen auf der ganzen Welt zeigen ihre Solidarität mit Kindern im Kriegseinsatz, indem sie rote Handabdrücke sammeln, sagt Frank Schwabe.

Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit:
Morgen findet in Rom eine Konferenz der Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktionen der nationalen Parlamente der Europäischen Union statt, die der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit seinem italienischen Kollegen, Ettore Rosato, initiiert hat.

Mit dem „Gesetz zur Stärkung der beruflichen Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung“ hat das Bundeskabinett in dieser Woche die befristete Sonderregelung zum erleichterten Bezug von Arbeitslosengeld I (ALG I) für überwiegend kurz befristete Beschäftigte bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Während der Anspruch auf ALG I grundsätzlich erst bei zwölf Monaten versicherungspflichtiger Beschäftigung innerhalb einer Rahmenfrist von zwei Jahren erworben werden kann, gilt nach der Sonderregelung eine verkürzte Anwartschaft von sechs Monaten. Diese Regelung ist insbesondere für Kreativ- und Kulturschaffende von elementarer Bedeutung, sagen Ralf Kapschack und Burkhard Blienert.

Die Ausnahme für Großbritannien bezüglich der Datenschutz-Grundverordnung, wonach Großbritannien nicht an die Sperrklausel des Artikels 43 a bei der Datenübermittlung an Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Drittstaaten gebunden ist, sieht die SPD-Bundestagfraktion kritisch, sagt Gerold Reichenbach.

Heute wurde vom Bundesbildungsministerium (BMBF), der Bundesagentur (BA) und dem Zentralverband des deutschen Handwerks (ZDH) eine gemeinsame Qualifizierungsinitiative für Flüchtlinge vorgestellt. Wir begrüßen das Projekt, mit dem über Qualifizierung und Betreuung Asylsuchende und Flüchtlinge an eine Ausbildung im Handwerk herangeführt werden sollen. Dafür stellt die Bundesregierung allein im Jahr 2016 20 Millionen Euro zur Verfügung, erklärt Karamba Diaby.

Der „Internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung“ erinnert uns jedes Jahr am 6. Februar an das Leid von weltweit über 150 Millionen weiblichen Opfern einer brutalen und sinnlosen Tradition. Leider gibt es auch in Deutschland jährlich mehr Opfer, erklären Michaela Engelmeier und Gabriela Heinrich.

Die Brancheninitiative „Tierwohl“ steht aktuell in der Kritik, da ihre finanzielle Ausstattung nicht für alle Interessenten aus der Landwirtschaft ausreicht. Hier ist ein Nachjustieren des Lebensmitteleinzelhandels gefragt, erklärt Christina Jantz.

Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Ausweitung der Buchpreisbindung auf elektronische Bücher (E-Books) wird eine weitere wichtige kulturpolitische Forderung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Nach der Übereinkunft der Großen Koalition, den verminderten Mehrwertsteuersatz auch für Hörbücher einzuführen, wird nun auch die Buchpreisbindung gestärkt. Die Initiative von Sigmar Gabriel unterstützt Autoren, Verlage und Buchhändler in der neuen digitalen Welt des Buchvertriebs und setzt damit ein wichtiges kulturpolitisches Zeichen, erklären Siegmund Ehrmann und Matthias Ilgen.

Mit dem Gesetz zur Rechtsvereinfachung im Sozialgesetzbuch II wird insbesondere eins bewirkt: weniger Bürokratie und mehr Zeit für die Vermittlung in Arbeit. Das Gesetz wird heute vom Kabinett bewilligt, erklären Katja Mast und Markus Paschke.

Die Ankündigungen der EU-Kommission für ein Datenschutz-Abkommen mit den USA sind kritisch zu prüfen, scheinen aber im Hinblick auf die Umsetzung des Safe-Harbor-Urteils wenig realistisch, erklärt Gerold Reichenbach.