Das Bundesverkehrsministerium hat jetzt einen Verordnungsentwurf veröffentlicht, der unter anderem die Anordnung von Tempo 30 auf innerörtlichen Hauptstraßen vor Schulen, Kindergärten, Kitas und Senioreneinrichtungen erleichtert. Außerdem sieht der Text vor, dass Rad fahrende Kinder auf Gehwegen von einer Aufsichtsperson begleitet werden dürfen. Wir erwarten, dass durch diese Maßnahmen die Unfallzahlen sinken, sagt Kirsten Lühmann.

Die Bewertungen des Finanzministers zum 4. Tragfähigkeitsbericht der Bundesregierung, der heute am 17. Februar 2016 im Kabinett vorgestellt wurde, sind unvollständig und in ihrer Intention durchschaubar, sagt Johannes Kahrs.

Der Gründervater der Künstlersozialversicherung und ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete (1972 bis 1980) Dieter Lattmann feiert heute seinen 90. Geburtstag. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt seinen Einsatz für die Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage der Kulturschaffenden, erklären Siegmund Ehrmann, Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.

Auf der Syrien-Konferenz in London wurden elf Milliarden US-Dollar für humanitäre Hilfe zugesagt. Die Zusagen ändern jedoch nur wenig daran, dass die globale humanitäre Hilfe auch in und um Syrien unterfinanziert ist. Die zunehmenden humanitären Brennpunkte in der Welt erfordern eine Strukturreform der humanitären Hilfe. In einem öffentlichen Expertengespräch wird sich der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mit diesem Problem befassen, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich heute in einer öffentlichen Anhörung mit der Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen befasst. Mit dem Bundesteilhabegesetz, das zum 1. Januar 2017 in Kraft treten soll, will die SPD-Bundestagsfraktion die Chancen von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt verbessern, erklärt Kerstin Tack.

Die jetzt veröffentlichte Studie des Umweltbundesamtes zur Nutzungsdauer von Produkten zeigt dringenden Handlungsbedarf: Gegen frühzeitige Materialermüdung, aber auch gegen den Trend in der Gesellschaft, Produkte vorzeitig auszusortieren, müssen wirksame Maßnahmen ergriffen werden, erklärt Elvira Drobinski-Weiß.

Was verdienen Auszubildende während ihrer Ausbildung? Das Bundesinstitut für Berufsbildung (bibb) zeigt, dass es auch im Jahr 2015 eine günstige Entwicklung bei den tariflichen Vergütungen für die Auszubildenden gegeben hat, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum vierten Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Jugendliche und junge Erwachsene sind im Rahmen eines Kreativ-Wettbewerbs aufgerufen, sich mit dem Thema „Zukunft Europa(s)“ auseinanderzusetzen, erklärt Petra Ernstberger.

Die Staatsanwaltschaft Münster hat jetzt Anklage gegen eine Brüterei wegen der massenhaften Vernichtung männlicher Eintagsküken erhoben. Dies bestärkt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Forderung, die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken abzustellen, erklärt Christina Jantz.

Der erstmalige Nachweis von Gravitationswellen ist ein Erfolg, an den nicht einmal Albert Einstein geglaubt hat. Die großartige Entdeckung zeigt, dass in der Grundlagenforschung ein langer Atem gebraucht wird. Diesen können Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler nur haben, wenn es eine verlässliche Forschungsförderung gibt. In Deutschland ist dies seit Jahren der Fall, sagt René Röspel.