Bilanz 2018

Mit Diplomatie und humanitärer Hilfe begegnet sozialdemokratische Außenpolitik den Krisen und Konflikten in dieser Welt. Deutschland nimmt seine Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit als verlässlicher Bündnispartner wahr.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

Deutschland nimmt seine Verantwortung für Krisenprävention, humanitäre Hilfe und Entwicklung wahr. Die dafür vorgesehenen Mittel (Official Development Assistance, ODA) wurden auf Initiative der SPD-Fraktion im Haushalt 2019 um 1 Milliarde Euro aufgestockt.

Dadurch kann die so genannte ODA-Quote auf 0,51 steigen. Gerade angesichts der Not von Menschen in Konflikt- und Krisengebieten wurden so allein die Ausgaben für Humanitäre Hilfe in den letzten fünf Jahren verfünffacht – von rund 300 Millionen Euro 2014 auf fast 1,6 Milliarden Euro 2019.

Das ist ein wichtiger Beitrag für Frieden und Sicherheit, für Menschen in Not und für die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde. Die SPD-Bundestagsfraktion hat klar gemacht, dass dabei Hunger- und Armutsbekämpfung weiterhin die erste Priorität haben müssen.

Deeskalation und Entspannungspolitik

Wie fragil der Frieden auch in Europa ist, zeigt die jüngste Eskalation zwischen Russland und der Ukraine beim Streit um das Asowsche Meer. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits im Oktober 2018 ein Positionspapier beschlossen, in dem sie ihre Vorschläge zum Abbau von Spannungen in Europa und zum Aufbau von Transparenz und Vertrauen darlegt.

Gegen nukleare Aufrüstung

Abrüstung und Rüstungskontrolle waren schon immer ein Grundpfeiler sozialdemokratischer Friedenspolitik. Wie notwendig neue Entspannungssignale sind, zeigt die zu befürchtende Aufkündigung des seit 1987 bestehenden INF-Vertrags durch die USA. Seit über 30 Jahren verbietet der amerikanisch-russische Vertrag atomare Mittelstreckenraketen. Außenminister Heiko Maas wird die zweijährige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat 2019/2020 dazu nutzen, das Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle auf die internationale Tagesordnung zu setzen.

Einsatz für Menschenrechte

Die SPD-Fraktion macht sich auch parlamentarisch für Menschenrechte stark. Mit einem gemeinsamen Antrag setzen sich die Koalitionsfraktionen für die Verbesserung der Menschenrechtslage in Myanmar und den Stopp der Menschenrechtsverletzungen an der muslimischen Bevölkerungsgruppe der Rohingya ein. In einem weiteren Antrag machen die Fraktionen deutlich, dass die Glaubens- und Weltanschauungsfreiheit ein Menschenrecht ist, das weltweit geschützt und gefördert werden muss. Das Recht, seinen Glauben frei zu wählen, zu wechseln und ausüben zu können, aber auch keinen Glauben ausüben zu müssen, muss für alle Menschen gelten.

Verbesserungen für Zeit-Soldaten und -Soldatinnen

Ausscheidende Zeit-Soldaten und -Soldatinnen haben ab Januar 2019 nach ihrer Dienstzeit einheitlich Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung. Sie erhalten ein Beitrittsrecht zur freiwilligen Versicherung und bekommen statt der bisherigen Beihilfe dann einen Zuschuss zu den Beiträgen. Das entlastet die unteren Gehaltsgruppen in der Truppe.

Bundeswehr: Konzentration auf Kompetenz der Beschäftigten

Beim Thema Privatisierung hat sich die SPD-Fraktion klar positioniert: Sie will die Privatisierung der Heeresinstandsetzungslogistik stoppen und die vorhandenen Werke erhalten. Außerdem fordert sie, die ausufernden Beraterverträge im Bundesministerium der Verteidigung zu beenden.