Standpunkte

23.02.2016 Standpunkt

Wir wollen ein eigenes Integrationsförderungsgesetz

Integrationspolitik muss sich an dem Grundprinzip des „Fördern und Fordern“ orientieren. Um die vor uns liegende Integrationsaufgabe zu bewältigen, ist es notwendig, massiv in Bildung, Ausbildung und Wohnraum zu investieren. Nur dann schaffen wir für alle Menschen gute Chancen auf Teilhabe und verhindern Verteilungskämpfe.

26.01.2016 Standpunkt

Eine starke Wirtschaft braucht eine starke Gesellschaft – und umgekehrt

Investitionen in den sozialen Zusammenhalt sind notwendiger denn je. Die SPD-Fraktion kämpft für einen Integrationsplan für Deutschland und eine zielgenaue Förderung strukturschwacher Regionen.

03.11.2015 Standpunkt

Flüchtlingspolitik: Konkrete Fortschritte statt Scheinlösungen

Die SPD hat einen vernünftigen Vorschlag unterbreitet, um die Registrierung, die Asylverfahren und die Rückführung abgelehnter Asylbewerber besser zu steuern und zu kontrollieren. Künftig sollen sich neu ankommende Flüchtlinge ausschließlich in Einreisezentren registrieren lassen können.

22.09.2015 Standpunkt

Gutes Leben für alle in Deutschland

In seinem Standpunkt erläutert der SPD-Fraktionschef, was in der Flüchtlingspolitik jetzt wichtig ist, was hinter dem "Projekt Zukunft - #NeueGerechtigkeit" steckt und warum die SPD-Fraktion eine angemessene Besteuerung von reichen Erben will.

07.09.2015 Standpunkt

Unser Land braucht dringender denn je ein Einwanderungsgesetz

"Wir müssen uns in unserem Asylsystem auf die wirklich Schutzbedürftigen konzentrieren. Zugleich benötigen wir klare Regeln für die Einwanderung von Menschen, die zu uns auf der Suche nach Arbeit kommen."

19.05.2015 Standpunkt

Die Tarifeinheit stärkt die Sozialpartnerschaft

Mit dem Gesetz zur Tarifeinheit gehen wir– nach Tarifpaket und Mindestlohn – einen weiteren Schritt, um die Tarifautonomie zu stärken. Damit kommen wir auch der Aufforderung der Sozialpartner nach, die nach der geänderten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts eine gesetzliche Regelung zur Tarifeinheit gefordert haben.

05.05.2015 Standpunkt

Die deutsch-israelischen Beziehungen sind außerordentlich freundschaftlich

Am 6. Mai feiert unsere Fraktion mit Gästen aus Israel 50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen unseren beiden Staaten. Wir werden gemeinsam zurückblicken auf eine Vergangenheit, in der der von den Deutschen begangene Völkermord an den europäischen Juden stets gegenwärtig bleibt. Und wir wollen unseren Blick auf das dichte politische, wirtschaftliche und kulturelle Netz richten, das beide Staaten heute miteinander verbindet.

21.04.2015 Standpunkt

Europa muss endlich gemeinsam handeln

Wir brauchen eine effektive Seenotrettung, um Sterben und Leid unzähliger Flüchtlinge zu beenden. Und wir müssen alles unternehmen, um das Geschäft der Schlepperbanden zu stoppen.

17.03.2015 Standpunkt

Alleinerziehende wirksam unterstützen

Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Die SPD-Fraktion will darum die Unterstützung verbessern.

03.06.2014 Standpunkt

SPD-Fraktion hält Tempo

Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: "Vor uns liegt eine arbeitsreiche Woche, in der wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg bringen", sagt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt.