Mein Standpunkt

Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Die SPD-Fraktion will darum die Unterstützung verbessern.

 

Die finanzielle Unterstützung von Familien muss dort ankommen, wo sie wirklich gebraucht wird: Bei Familien mit niedrigem Einkommen und Alleinerziehenden. Denn es darf nicht sein, dass die Entlastung von Familien mit schwächeren Einkommen hinter der für hohe Familieneinkommen zurückbleibt. Mit Erfolg haben wir uns daher dafür eingesetzt, dass im Zuge der verfassungsrechtlich gebotenen Anhebung der steuerlichen Kinderfreibeträge auch Kindergeld und Kinderzuschlag steigen. Kinder dürfen nicht zum Armutsrisiko werden!

Alle Kinder haben das Recht auf einen guten Start ins Leben. Im Gegensatz zur Union treten wir deshalb dafür ein, endlich auch die Unterstützung der Alleinerziehenden zu verbessern. Über 1,6 Millionen Mütter oder Väter kümmern sich in unserem Land allein um ihre minderjährigen Kinder. Sie müssen ohne Partner oder Partnerin die Doppelbelastung durch Erziehung und Einkommenserwerb schultern. Um zu verhindern, dass Alleinerziehende in Armut geraten, hat die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2004 einen Entlastungsbetrag für Alleinerziehende eingeführt. Wir fordern, dass dieser steuerliche Freibetrag nach über zehn Jahren endlich angepasst wird. Dafür werden wir weiter kämpfen!

Griechenland: Ernsthafter Wille zur Kooperation notwendig

Die Mehrheit der Deutschen hegt nach einer aktuellen Umfrage große Zweifel, ob Griechenland die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern über notwendige Reformen auch tatsächlich umsetzt. Und die teils befremdlichen Äußerungen von Mitgliedern der griechischen Regierung haben wenig dazu beigetragen, diese Wahrnehmung zu entkräften. Ich kann die Irritation darüber gut nachvollziehen. Aber wir dürfen uns nicht auf eine gefährliche Spirale von Provokation und gegenseitigen Schuldzuweisungen einlassen. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Wir dürfen nicht diejenigen politischen Kräfte stärken, die ein Europa der Spaltung und der nationalen Egoismen propagieren. Wir stehen zu der historischen Verantwortung Deutschlands für das, was dem griechischen Volk durch das NS-Regime angetan wurde. Aber die akuten Probleme Griechenlands lassen sich nicht dadurch lösen, dass ein Zusammenhang zu Reparationszahlungen Deutschlands konstruiert wird.

Ein Austritt Griechenlands aus dem Euro ist weder im Interesse der griechischen Bevölkerung noch im Interesse eines starken, geeinten Europas. Die griechische Regierung hat sich mit den zuständigen Institutionen über die Bedingungen und den Fahrplan für finanzielle Hilfen für Griechenland verständigt. Unsere berechtigte Forderung ist, dass sie sich an diese Vereinbarung hält und die notwendigen Strukturreformen anpackt. Nur dann kann und darf es weitere finanzielle Hilfen geben! Die Eurogruppe wird gemeinsam darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Die geforderten Reformen für eine gerechte Besteuerung und eine funktionierende Verwaltung sind kein Selbstzweck, sondern sie sind notwendig, damit Griechenland wieder auf die Beine kommt. Wir wollen das Land auf seinem Weg der Modernisierung weiter unterstützen. Dafür muss es kooperativ mit seinen europäischen Partner zusammenarbeiten. Griechenland sollte deshalb auch das Angebot annehmen, sich bei der technischen Umsetzung der Reformen beraten und helfen zu lassen.

Bundeshaushalt: Vorfahrt für Investitionen und Kommunen!

Die SPD steht für eine Politik der finanz- und wirtschaftspolitischen Vernunft: Wir verbinden solide Staatsfinanzen mit mehr Investitionen in Bildung, öffentliche Infrastruktur, Energieeffizienz und Städtebau sowie einer spürbaren Entlastung für die Kommunen. Denn nur so ist unser Land auch morgen noch gut aufgestellt. Und nur dann bleiben wir handlungsfähig und sichern auch künftig Arbeitsplätze. Die Eckwerte zum Bundeshaushalt 2016 und die Finanzplanung bis 2019 zeigen: An diesem Kurs halten wir fest. Wir haben dafür gesorgt, dass die Mittel für Investitionen und Kommunen nochmals deutlich um insgesamt 15 Mrd. Euro angehoben werden.

Höhere kommunale Entlastung: Die SPD bleibt verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden. Mit Erfolg haben wir uns dafür eingesetzt, dass die Entlastung der Kommunen bereits schon 2017 um weitere 1,5 Mrd. Euro auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro steigt und dann 2018 mit 5 Mrd. Euro ihre volle Höhe erreicht. Um Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu unterstützen, stellen wir darüber hinaus 2015 und 2016 insgesamt 1 Mrd. Euro zur Verfügung. Perspektivisch setzen wir uns dafür ein, dass der Bund die vollen Kosten für Unterbringung von Flüchtlingen übernimmt.

Unterstützung für finanzschwache Kommunen: Um die Investitionskraft finanzschwacher Städte und Gemeinden zu stärken, wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro aufgelegt. Die Mittel werden bis 2018 zielgenau in Abhängigkeit von Arbeitsmarktsituation, Kassenkrediten und Bevölkerungszahl ausgeschüttet. Dadurch sorgen wir dafür, dass auch Kommunen mit angespannter Kassenlage in ihre wirtschaftliche Zukunft investieren können.

Mehr Mittel für Infrastruktur: Die Investitionen in die Verkehrswege und in ein schnelles Internet werden nochmals deutlich um über 4,3 Mrd. Euro aufgestockt. Die Erlöse aus der Versteigerung von Frequenzen werden zudem für den Breitbandausbau genutzt. Unterm Strich erhöhen wir damit die Mittel für Investitionen in die Infrastruktur doppelt so stark, wie ursprünglich im Koalitionsvertrag vorgesehen.

Höhere Investitionen in Energieeffizienz, Klimaschutz und Städtebau: Die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz wird mit zusätzlichen 1,2 Mrd. Euro vorangetrieben. Die Mittel für den Klima- und Hochwasserschutz sowie den Städtebau werden um über 1 Mrd. Euro aufgestockt.

Wir haben zudem erreicht, dass die Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der ODA-Quote bis 2019 deutlich um rd. 8,3 Mrd. Euro aufwachsen. Auch werden mehr Mittel bereitgestellt, um die nationalen Sicherheitsbehörden beim Schutz gegen Terror besser aufzustellen.