Das Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz reduziert das Konfliktpotenzial zwischen Eigentümern und erleichtert ihnen die Modernisierung. Ihre Macht gegenüber Verwaltern wächst.
Die SPD-Fraktion will Mietwucher eindämmen. Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, fordert: "Es braucht einen tauglichen Straftatbestand gegen Mietwucher."
Eine Evaluation der so genannten Mietpreismbremse zeigt: Das Instrument wirkt und würgt auch nicht den Bau von Wohnungen ab. Johannes Fechner fordert, dass die Mietpreisbremse in ganz Deutschland gelten soll.
Der Bundestag verabschiedet ein Mieterschutzgesetz. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner macht auf die Verbesserungen deutlich, die die SPD-Fraktion in das Gesetz hineinverhandelt hat.
"Das heute vom Kabinett verabschiedete Mieterschutzgesetz von Justizministerin Barley ist ein wichtiger Schritt, um Mieter vor explodierenden Mieten zu schützen", sagt der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Johannes Fechner - und kündigt weitere Pläne an.
Mieter werden künftig stärker geschützt. Das hat das Kabinett beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Die finanziellen Folgen von Modernisierungen werden begrenzt.
Lange haben sich CDU/CSU gesperrt, endlich haben sie aufgegeben: Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete künftig pro Quadratmeter wegen Modernisierungen nicht um mehr als 3 Euro steigen.
Klare Botschaft des Staates: Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft. Verfahren können nicht mehr so einfach eingestellt werden, die Ermittlungsmethoden werden verbessert und der Einbruchschutz gestärkt.
Wie von der SPD-Bundestagsfraktion gefordert, sieht ein Gesetzentwurf vor, dass bei den Sicherheiten für ein Darlehen Wertsteigerungen von Immobilien uneingeschränkt berücksichtigt werden dürfen, wenn das Darlehen dem Bau oder der Sanierung der Immobilie dient.