Statement von Johannes Fechner

Lange haben sich CDU/CSU gesperrt, endlich haben sie aufgegeben: Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete künftig pro Quadratmeter wegen Modernisierungen nicht um mehr als 3 Euro steigen.

„Endlich hat die Union ihren Widerstand gegen das Mieterschutzgesetz aufgegeben. Auf Initiative der SPD-Fraktion können Modernisierungskosten viel geringer auf Mieter umgelegt werden.

Innerhalb von sechs Jahren darf die Miete pro Quadratmeter wegen Modernisierungen nicht um mehr als 3 Euro steigen.

Wir freuen uns, dass nun auch einzelne CDU-Abgeordnete die ursprüngliche Forderung der SPD-Justizministerin unterstützen, die Regelung auf ganz Deutschland auszudehnen.

Dies ist bisher am Widerstand aus der Union gescheitert. In den weiteren Beratungen werden wir uns auf diese positiven Signale beziehen und dafür einsetzen, dass diese Regelung deutschlandweit und nicht nur in bestimmten Gebieten gilt.

Klar ist: Nur mit einem ganzen Paket an Maßnahmen bekommen wir steigende Mieten in den Griff und schaffen mehr Wohnraum. Mit dem Mieterschutzgesetz, dem Baukindergeld und den Abschreibungsregeln beim Bauen (Sonder-Afa) schaffen wir jetzt wichtige Bausteine für mehr bezahlbaren Wohnraum.“