"Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, diese sinnvollen Maßnahmen zügig umzusetzen und weitere Verbesserungen für Mieter zu erreichen. Um Mieten bezahlbar zu halten, muss der Betrachtungszeitraum des Mietspiegels ausgeweitet werden.
Um den Schutz vor Herausmodernisierung zu erhöhen, sollten die neuen Regelungen deutschlandweit gelten. Dieser SPD-Vorschlag wurde bislang von der Union blockiert, jüngst aber von einigen CDU-Abgeordneten unterstützt.
Indiskutabel ist für uns die jüngste Forderung der Union, die Aufweichung des vereinfachten Verfahrens für kleinere Modernisierungsmaßnahmen von höchstens 10.000 Euro vorzusehen, die einmalig innerhalb von fünf Jahren möglich sein soll. Ohne die Fünfjahresfrist würde Umgehungen Tür und Tor geöffnet. Das ist kein effektiver Mieterschutz.“