Neues Mieterschutzgesetz kommt

Mieter werden künftig stärker geschützt. Dazu hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen Gesetzentwurf von Verbraucherschutzministerin Katarina Barley (SPD) beschlossen. Demnach wird es neue Rechte für Mieter und schärfere Regeln für Vermieter geben. Zudem werden die finanziellen Folgen von Modernisierungen begrenzt.

Die Koalition wird verhindern, dass Menschen in Zukunft aus ihrem Zuhause quasi raussaniert und gewachsene Wohnviertel zerstört werden.

Die sogenannte Mietpreisbremse für Regionen mit angespanntem Wohnungsmarkt wird unter anderem mit neuen Auskunftspflichten (künftig vor Unterschrift unter den Vertrag) für Vermieter verschärft, die eine Miete verlangen wollen, die mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt.

Stellt sich heraus, dass der Vermieter sich nicht an die Auskunftspflicht gehalten hat, darf er sich für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses nicht auf eine Ausnahme berufen.

Ist der Mieter bzw. die Mieterin der Auffassung, die Miete liege unzulässiger Weise zehn Prozent oder mehr über der ortsüblichen Vergleichsmiete, kann er oder sie einen solchen Wucher einfach rügen und zu viel gezahlte Miete zurückverlangen.

Weniger Kostenumlage bei Modernisierungen

Zentrales Element des neuen Mieterschutzgesetzes ist die Neuregelung, wie Vermieter künftig bei Modernisierungsmaßnahmen handeln und entstandene Kosten umlegen dürfen. Den Umlagesatz, mit dem sie die Kosten einer Modernisierung an Mieter weitergeben können, wird die Koalition von elf auf acht Prozent absenken.

Vermieter dürfen die Miete nach einer Modernisierung künftig zusätzlich um nicht mehr als 3 Euro je Quadratmeter für die Dauer von sechs Jahren erhöhen. Beiden Seiten nutzt diese neue Regelung: Modernisierungen werden ermöglicht, aber die Miete bezahlbar gehalten. Das hat die SPD-Fraktion durchgesetzt. Bis zum Schluss hatte sich die Union dagegen gewehrt.

Gegen Spekulanten, die Mieter gezielt verdrängen, geht die Koalition hart vor: Zum Schutz der Mieter vor dem Herausmodernisieren und vor einer weiteren Gentrifizierung von Quartieren kann künftig ein Bußgeld von bis zu 100.000 Euro verhängt werden, wenn Vermieter gezielt herausmodernisieren. So wird der Schutz der Mieter vor Spekulation und Abzocke effektiver gestaltet.

Maßnahmen sollten landesweit gelten

Johannes Fechner, verbraucherschutzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, kündigt an: "Im parlamentarischen Verfahren wird sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür einsetzen, diese sinnvollen Maßnahmen zügig umzusetzen und weitere Verbesserungen für Mieter zu erreichen. Um Mieten bezahlbar zu halten, muss der Betrachtungszeitraum des Mietspiegels ausgeweitet werden. Um den Schutz vor Herausmodernisierung zu erhöhen, sollten die neuen Regelungen deutschlandweit gelten. Dieser SPD-Vorschlag wurde bislang von der Union blockiert, jüngst aber von einigen CDU-Abgeordneten unterstützt."

Fest steht: Gemeinsam mit den im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus oder zum Baukindergeld schafft die Koalition hiermit einen Baustein für mehr bezahlbaren Wohnraum.

Sicher ist aber auch, dass es neuer, langfristiger Antworten für das Wohnen, Mieten, Bauen der Zukunft bedarf. Deshalb will die SPD-Fraktion mehr. Es kann nicht sein, dass alle Lohnsteigerungen von explodierenden Wohnkosten aufgefressen werden.