Statement von Johannes Fechner

Der Bundestag verabschiedet ein Mieterschutzgesetz. Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Fechner macht auf die Verbesserungen deutlich, die die SPD-Fraktion in das Gesetz hineinverhandelt hat.

„Die heutige Verabschiedung des Mieterschutzgesetzes ist eine gute Nachricht für alle Mieterinnen und Mieter. Angesichts der dramatischen Lage auf dem Wohnungsmarkt brauchte es dringend weitere Regelungen zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.

Im Gegensatz zur Union will die SPD-Fraktion nicht tatenlos zusehen, wie zahlreiche Menschen sich ihre Miete nicht mehr leisten können. Deshalb hat die SPD-Fraktion im parlamentarischen Verfahren bundesweit engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt.

Das ist ein wichtiger Schritt, um das gezielte Herausmodernisieren effektiv zu verhindern.“