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Die Spirale der Gewalt muss durchbrochen werden
Die fortgesetzten Raketenangriffe der Hamas auf Israel sind menschenverachtend und verbrecherisch. Dieser Terror ist durch nichts zu rechtfertigen und muss sofort beendet werden.Eine Gesellschaft muss auch geschmacklose und unsägliche Beiträge aushalten
Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, Anzeige gegen eine taz-Journalistin zu erstatten, irritiert ihn dennoch.Gesagt. Getan. Gerecht.
Vier Jahre lang hat die SPD-Bundestagsfraktion der Politik der Großen Koalition ihren Stempel aufgedrückt. Vier Jahre lang waren wir der Motor der Koalition, die treibende Kraft für gesellschaftlichen Fortschritt und mehr Gerechtigkeit.Ernsthafte Politik muss populärer werden
Thomas Oppermann stellt klar, dass die Antwort auf Trump und AfD nicht Populismus von links sein kann. Populismus arbeite immer mit Ressentiments. Das lehnen die Sozialdemokraten entschieden ab.Freiheit und Rechtsstaatlichkeit lassen wir uns nicht nehmen
Am Donnerstag hat der Bundestag der ermordeten Menschen von Paris gedacht. In seiner Rede befasste sich SPD-Fraktionschef Oppermann auch mit der Frage, warum junge Menschen radikalisiert werden.
Wie der Nachwuchs Politik gestaltet
Zum dritten Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion das Planspiel Zukunftsdialog veranstaltet. Knapp 100 Jugendliche aus ganz Deutschland spielten drei Tage lang die Arbeit der Fraktion nach - und erstellten ehrgeizige Anträge.
Bundestag beschließt Ausschüsse
Der Bundestag hat an diesem Donnerstag den Einsatz der Ständigen Ausschüsse beschlossen. Fraktionsgeschäftsführerin Lambrecht kündigt einen neuen Internetausschuss an.
Abhören unter Freunden ist ein Tabubruch
SPD-Fraktionschef Steinmeier äußert sich im Interview zur NSA-Affäre, zu deutschen Waffenexporten, zur PKW-Maut, zum Thema Rente und zur Arbeitsmarktpolitik.
Verlust der internationalen Rolle Deutschlands ist tragisch
Steinmeier: "Berlin hat oft zwischen Amerikanern und Russen vermitteln können. Doch nun haben wir in Washington an Gewicht verloren, und die aktuelle Bundesregierung hat die guten Kontakte nach Moskau gekappt."
Snowden hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren
Am Mittwoch wird das Bundeskanzleramt darüber befragt werden, was es über die Enthüllungen zu PRISM vorab gewusst hat, kündigte Thomas Oppermann heute an.
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