Statement von Dirk Wiese

Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, sagt Fraktionsvize Dirk Wiese. Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, Anzeige gegen eine taz-Journalistin zu erstatten, irritiert ihn dennoch.

"Die Bilder von blindwütigen Attacken auf Polizistinnen und Polizisten und zerstörten Ladengschäften in Stuttgart machen einen fassungslos. Wieder sind Einsatzkräfte Opfer von brutalen Angriffen geworden. Die SPD-Bundestagsfraktion steht an der Seite unserer Polizistinnen und Polizisten, die tagtäglich in ganz Deutschland für uns alle im Einsatz sind. Der Rechtsstaat kann und wird diese Gewaltexzesse nicht hinnehmen. Die Hintergründe dieser Taten müssen nun schnellstmöglich aufgeklärt und die Gewalttäter mit aller möglichen Härte zur Verantwortung gezogen werden.

Formulierungen in Artikeln, wie Polizistinnen und Polizisten auf der Mülldeponie zu entsorgen, sind nichts als geschmacklos und abstoßend - selbst wenn sie als einzelne Meinungsbeiträge oder satirische Texte gekennzeichnet sind. Hier kommt den Medien eine besondere Verantwortung zu.

Dennoch: Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, Anzeige gegen die taz-Journalistin zu erstatten, irritiert. Die Pressefreiheit in Deutschland ist ein hohes und schützenswertes Gut. Eine Gesellschaft muss leider auch geschmacklose und unsägliche Beiträge aushalten. Unsere uneingeschränkte Unterstützung und Solidarität gilt in diesen Fällen unseren Polizistinnen und Polizisten. Dies ist das richtige Signal.“