Der NSA-Enthüller Edward Snowden befindet sich derzeit irgendwo im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Das russische Asylangebot hat er abgelehnt. Es heißt, er habe nun mehrere europäische Länder und China kontaktiert. Die Bundesregierung hat heute bestätigt, dass ein entsprechendes Ersuchen von Snowden vorliegt.
Snowden habe ein Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland, sagte Thomas Opppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, am Dienstag gegenüber der Presse. Es werde allein geprüft, ob er politisch verfolgt wäre. Eine politische Entscheidung sei dei Gewährung eines Asylantrages nicht. Oppermann bezeichnete das Handeln Snowdens als verdienstvoll, habe er mit seinen Enthüllungen eine "globale Debatte über den Schutz persönlicher und privater Informationen vor Geheimdiensten" angestoßen, die notwendig sei zu führen.
Im Parlamentarischen Kontrollgremium wird morgen das Kanzleramt dazu befragt, was es wusste, kündigte Oppermann an. "Wenn Frau Merkel und das Bundeskanzleramt völlig ahnungslos waren und gar nichts wussten, ist das allerdings auch ein katastrophaler Befund für die Qualität unserer Spionageabwehr", fuhr er fort. Wenn sich diese Vermutung bestätigen würde, sei offenkundig, dass die Bundesregierung nicht in der Lage dazu sei, die Privatsphäre ihrer Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Sollte der Whistleblower Edward Snowden in Deutschland einen Asylantrag stellen, werde in einem rechtsstaatlichen Verfahren geprüft, ob er politisch verfolgt ist, so Thomas Oppermann.