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Bankenabwicklung entlastet zukünftig die Steuerzahler
Per Gesetz soll das nationale Bankenabwicklungsrecht angepasst werden, um den Start des Europäischen Abwicklungsmechanismus zum 1. Januar 2016 vorzubereiten. Eigentümer werden stärker in Haftung genommen.
Die Zeit für Griechenland läuft ab
Bleibt Griechenland im Euro? Am Donnerstag mahnte SPD-Fraktionschef Oppermann im Bundestag: Niemandem ist damit geholfen, wenn das Land durch einen Euroaustritt in ein Notstandsgebiet verwandelt wird.
Wertpapiermärkte transparenter machen
Mit einem Gesetzentwurf der Koalition sollen Neuerungen bei den Vorgaben der EU-Transparenzrichtlinie für das deutsche Recht nachvollzogen werden. Es geht um die EU-weite Harmonisierung des Transparenzregimes auf hohem Niveau.
Steuerzahler bei Bankenkrisen schützen
Mit einem neuen Gesetzentwurf ist eine Veränderung des nationalen Insolvenzrechts vorgesehen, um künftig leichter Gläubiger einer Bank bei deren Schieflage in Haftung zu nehmen und Steuerzahler besser zu schützen.
Krisen in Europa für mehr Europa nutzen
Ziel der Koalition ist es, den Haushalt der EU für alle Bürgerinnen und Bürger transparenter und nachvollziehbarer zu gestalten. Konnte dies wirklich erreicht werden?
Finanztransaktionssteuer brächte Milliarden für Deutschland
Eine Steuer auf den Handel mit Finanzprodukten würde Milliarden Euro bringen und für mehr Gerechtigkeit sorgen. Eine Studie im Auftrag der SPD-Fraktion kommt zu bemerkenswerten Ergebnissen.
Finanzaufsicht über Versicherungen modernisieren
Mit dem Gesetz soll die europäische Richtlinie Solvency II national umgesetzt werden. Ziel ist, die Aufsicht über die Versicherungen zu stärken und dem Aufbau von Risiken im Versicherungssektor frühzeitig entgegenzuwirken.
Einlagen für Kleinsparer in Europa sichern
In jedem Mitgliedstaat der EU wird durch Einlagensicherungssysteme garantiert, dass bis 100.000 Euro pro Kunde und Bank gesichert sind. Ein neues Gesetz verbessert nun die Information der Einleger über die Einlagensicherung.
Eine offene Debatte über Einwanderung
SPD-Fraktionschef Oppermann fordert eine ehrliche Diskussion zum Thema Einwanderung und Flüchtlinge. Er äußert sich auch zur umstrittenen EZB-Entscheidung und zur bevorstehenden Wahl in Griechenland.
Bankenunion: Privates Haftungsprinzip stärken
Wichtige Erfolge der SPD-Fraktion: Nicht mehr die Steuerzahler sollEN die Zeche zahlen, wenn eine Bank in Schieflage gerät, sondern die Banken selbst. Bei der Bankenabgabe werden die risikoärmeren Sparkassen und Genossenschaftsbanken entsprechend berücksichtigt.
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