Interview mit Thomas Oppermann von Madsack/Riecker

SPD-Fraktionschef Oppermann fordert eine ehrliche Diskussion zum Thema Einwanderung und Flüchtlinge. Er äußert sich auch zur umstrittenen EZB-Entscheidung und zur bevorstehenden Wahl in Griechenland.

Deutschland hatte 2013 ein Einwanderungsplus von 430.000 Menschen. Für 2014 wird mit ähnlichen Zahlen gerechnet. Warum fordern Sie trotzdem ein Einwanderungsgesetz für Deutschland?

Oppermann: Deutschland braucht Einwanderung. Jahr für Jahr scheiden in Deutschland 400.000 Menschen aus dem Erwerbsleben aus, die nicht ersetzt werden können. Deshalb ist es ein großes Glück, dass zurzeit so viele Arbeitswillige nach Deutschland kommen. Aber wir können uns nicht darauf verlassen, dass die vielen Einwanderer aus der EU dauerhaft bei uns bleiben. Wenn sich die wirtschaftliche Lage in ihren Heimatländern wieder bessert, was wir hoffen und wofür wir uns einsetzen, werden viele zurückkehren. Mittelfristig brauchen wir deshalb eine bessere Grundlage für die Anwerbung von Fachkräften aus der ganzen Welt.

Aber es gibt doch schon die Blue Card und andere Regelungen?

2014 konnten bis September mit der Blue Card rund 9000 Spezialisten gewonnen werden. Aber das reicht bei weitem nicht. Wir müssen deshalb die verstreuten Regeln bündeln und systematisch Fachkräfte anwerben. Es geht darum, Menschen, die in Deutschland arbeiten, Geld verdienen und ihr Glück machen wollen, unter Berücksichtigung von Sprachkenntnissen und beruflichen Qualifikationen anzulocken. Nur so können wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand mit leistungsfähigen sozialen Sicherungssystemen auf Dauer erhalten.

Unter den Zehntausenden von Asylbewerbern, die in Deutschland bleiben dürfen, gibt es aber auch viele qualifizierte Fachkräfte.

Bei den Asylbewerbern fragen wir natürlich nicht nach der Qualifikation, denn wir nehmen sie aus humanitären Gründen auf. Aber Sie haben Recht, und auch hier müssen wir etwas tun: Es ist unerträglich, dass ein gut ausgebildeter syrischer Arzt, der sofort arbeiten könnte und der auch dringend gebraucht wird, acht Monate auf einen berufsbezogenen Sprachkurs warten muss.

Auch die Kinder der Flüchtlinge, die Aussicht haben, auf Dauer bei uns zu bleiben, müssen sofort in die Schule.

Einwanderung löst aber auch Ängste und Sorgen aus.

Es gibt zwar ein wachsendes Verständnis in unserer Gesellschaft für Einwanderung, es gibt aber auch Unbehagen und diffuse Ängste vor Einwanderung. Aber was ist die richtige Antwort darauf? Einfach schweigen? Nein! Wir brauchen eine offene Debatte darüber, welchen Nutzen für uns die Einwanderung hat, zum Beispiel für die Stabilisierung unseres Rentensystems. Außerdem müssen die Menschen das Gefühl haben, dass die Politik die Einwanderung steuert und nicht nur kommentiert. Einwanderung muss ein bewusster politischer Prozess sein und nach eindeutigen Regeln erfolgen, die für alle gelten.

Sind Sie bereit, mit Pegida-Anhängern zu diskutieren?

Ich würde mit jedem diskutieren, der zum Thema Einwanderung Fragen und Sorgen hat. Pegida ist vor allem ein Dresdner Phänomen. Aber die Sorgen und auch Vorurteile, die dahinter stehen, finden wir auch anderswo, und darüber muss geredet werden. Mit Leuten, die offen rassistisch argumentieren, gibt es jedoch keine Gesprächsebene. Für die rassistischen Sprüche, die Herr Bachmann gemacht hat, ist wohl der Staatsanwalt der richtige Ansprechpartner.

Den kennt er ja auch schon. Wechseln wir das Thema. Bald müssen auch Sie vor den Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre. Mit mulmigem Gefühl?

Nein.

Aber es droht doch für die ganze SPD Gefahr. Die Mischung aus Kinderpornografie, Drogenkonsum und Lügen ist schließlich brisant.

Der Untersuchungsausschuss wird die Vorgänge aufklären.

Nun gut. Dann sprechen wir noch ein außenpolitisches Thema an: Am Sonntag wird in Griechenland gewählt. Fürchten Sie neue Erschütterungen in der Euro-Zone, wenn Herr Tsipras vom Linksbündnis die Wahl gewinnt?

Ich will mich nicht in den griechischen Wahlkampf einmischen. Herr Tsipras suggeriert für schwierige strukturelle Probleme einfache Lösungen. Die wird es nicht geben. Griechenland muss die Vereinbarungen einhalten. Die notwendigen Reformen müssen vor allem Korruption und Vetternwirtschaft überwinden. Außerdem gibt es immer noch keine funktionierende Steuerverwaltung in Griechenland, die auch eine angemessene Besteuerung der Millionäre und Großgrundbesitzer sicherstellt. Bisher haben vor allem die kleinen Leute die Lasten getragen.

Was sagen Sie zu der Entscheidung der EZB?

Gerade wir Deutschen haben uns immer eine unabhängige EZB gewünscht. Jetzt müssen wir auch mit unabhängigen Entscheidungen der Zentralbank leben. Billiges Geld darf aber nicht dazu führen, dass der Wille zu Reformen in der Euro-Zone betäubt wird.