Debatte über Zukunft der EU

Die Zukunft Griechenlands in der Eurozone wird immer unklarer. Eine Entscheidung, wie es mit dem Land weitergeht, könnte kommende Woche fallen, wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union in Brüssel zusammenkommen. An diesem Donnerstag gab Bundeskanzlerin Merkel (CDU) angesichts des bevorstehenden Gipfels eine Regierungserklärung ab. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann betonte in seiner Rede, die Zeit für Griechenland laufe ab.

 

Seine Ausführungen schloss Thomas Oppermann am Donnerstagmorgen mit einem Appell: „Wenn es uns gelingt, vom Ich zum Wir zu kommen, dann kann die Europäische Union gestärkt aus der Krise hervorgehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.“

Vorausgegangen war diesem Aufruf eine deutliche Mahnung Oppermanns an die Adresse der griechischen Regierung. So sagte der Fraktionsvorsitzende der SPD, dass sich ihm der Eindruck aufdränge, dass die griechische Regierung gar nicht ernsthaft verhandelt mit dem Ziel, eine Einigung zu erreichen. Trotz des jetzigen Chaos hoffe er, „dass wir am Ende zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. Wir wollen, dass Griechenland in der Eurozone bleibt. Niemandem ist damit geholfen und nichts wird einfacher und nichts wird leichter, wenn Griechenland durch einen Austritt aus der Euro-Zone in ein europäisches Notstandsgebiet verwandelt wird“, sagte Oppermann. Er stellte die Frage in den Raum, wer denn noch Vertrauen in die EU und in die Eurozone haben soll, wenn sie in der ersten großen Krise auseinanderbreche? Oppermann: „Die Europäische Union ist keine Übereinkunft auf Zeit, sondern sie ist auf Dauer angelegt.“

Oppermann warnte davor, dass die griechische Regierung der Europäischen Union womöglich diktieren will, unter welchen Bedingungen es ihr gefällt, in der Eurozone zu bleiben. Das dürfe es nicht geben: „Keine Regierung in Europa hat das Recht, Solidarität einzufordern, wenn sie nicht bereit ist, das ihr selbst Mögliche und Zumutbare auch zu tun.“ Er hofft, dass am Ende noch eine faire Einigung erreicht wird.

Großbritannien ist große politische Bereicherung für Europa

Griechenland ist jedoch nicht das einzige drängende Thema in der EU. Oppermann lobte zwar die nun anstehende europäische Bankenunion, wies aber auch darauf hin, dass „noch längst nicht alle notwendigen Schlussfolgerungen aus der Krise im Euroraum gezogen“ worden seien. Oppermann: „Die EU hat in der Tat immer noch keine koordinierte Wirtschafts- und Finanzpolitik, jedenfalls keine, die diesen Namen verdient. Die brauchen wir aber, damit die Währungsunion langfristig stabil funktioniert.“ Dazu gehört für ihn eine Wirtschafts- und Sozialunion mit einem an der Wirtschaftsleistung der einzelnen Mitgliedstaaten orientierten Mindestlohn und eine europaweit harmonisierte Unternehmensbesteuerung.

Mit Blick auf das bevorstehende Referendum in England über dessen Verbleib in der EU sagte der Fraktionsvorsitzende: „Ich wünsche mir, dass die Briten sich für ein Ja zu Europa entscheiden; denn ich finde, Großbritannien ist eine große politische, kulturelle und wirtschaftliche Bereicherung für Europa.“ Er schränkte aber ein: „Wenn die Briten meinen, dass sich der Ausbau der Union allein auf den Binnenmarkt beziehen soll, dann werden wir entschieden widersprechen.“ Es gehe genauso um die Reisefreiheit und die Niederlassungsfreiheit.

Für Oppermann steht fest: „Europa funktioniert nicht, wenn alle nur auf ihre Sonderinteressen achten. Europa ist auf den Ausgleich von Interessen zum Wohle aller und zum Wohle der Gemeinschaft angelegt.“

Der SPD-Abgeordnete Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher seiner Fraktion, fasste zusammen: „Die kommenden Tage sind entscheidend für das Projekt Europa“. Für ihn sei es ein „einzigartiges Friedensprojekt. Nicht zuletzt deshalb sei es wichtig, dass Griechenland im Euro bleibe. Doch die griechische Regierung müsse sich ihrer Verantwortung stellen. Es bedürfe nun besonnener Köpfe.

Das griechische Volk zu unterstützen, sei für die SPD-Fraktion besonders wichtig, betonte der SPD-Abgeordnete Christian Petry, ebenfalls Mitglied im Ausschuss für Europa-Angelegenheiten. Er mahnte mehr Bemühungen für Beschäftigung und Wachstum in Europa an. Dass sei die Politik, die sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten für ein soziales Europa vorstellen.

Dazu gehöre auch eine Verteidigungsunion, ergänzte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion Rainer Arnold.

Alexander Linden

Pressestatement von Thomas Oppermann