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Koalition will Fachkräftebedarf decken
Die Koalitionsfraktionen SPD und CDU/CSU haben sich für ein umfangreiches Maßnahmenbündel zur Deckung des Fachkräftebedarfs in Deutschland ausgesprochen. Hier ein Überblick zum Antrag.Der Weg ist frei für offenes WLAN
Mit ihrem Änderungsantrag zur Reform des Telemediengesetzes haben die Koalitionsfraktionen die rechtliche Voraussetzung geschaffen, damit künftig mehr offene WLAN-Netze im öffentlichen Raum angeboten werden. Ein Erfolg für die SPD-Abgeordneten!TTIP - offene Märkte brauchen klare Regeln
Nein, so wie die Amerikaner sich das offenbar vorstellen, wird es nicht kommen. Keiner will das. Europäische Standards werden bei TTIP nicht abgesenkt. Ein Blick auf eine engagierte Debatte.Gute Arbeit braucht klare Regeln
Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.Kein TTIP um jeden Preis
Die SPD-Fraktion bekräftigt nach Bekanntwerden der geheimen TTIP-Verhandlungsdokumente, dass es mit ihr private Schiedsgerichte oder Einschnitte beim Verbraucherschutz nicht geben werde.Es gibt für TTIP keinen Freifahrtschein
Die jetzt bekannt gewordenen Forderungen zu TTIP aus den USA seien nicht akzeptabel, sagt SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.Kein TTIP auf Biegen und Brechen
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin, Christine Lambrecht, äußert sich zu den aktuellen TTIP-Verhandlungen und betont: Die SPD-Fraktion will kein Abkommen um jeden Preis.Buchpreisbindung auch für E-Books
Bücher wie auch E-Books sollen überall zu einheitlichen Preisen erhältlich sein. Mit der Änderung des Buchpreisbindungsgesetzes wird klargestellt, dass E-Books den festgeschriebenen Verkaufspreisen unterliegen.SPD-Fraktion respektiert Wunsch der Opposition nach Untersuchungsausschuss
U-Ausschuss zu Abgaseinrichtungen: SPD-Fraktionsvize Sören Bartol warnt davor, die Vereinbarkeit von Klimaschutz und Industriearbeitsplätzen unter den Verdacht der Kungelei zu stellen.Stahlindustrie in Deutschland und Europa stärken
Überkapazitäten weltweit und Stahl aus China zu subventionierten Niedrigstpreisen greifen die Geschäftsgrundlage der europäischen Stahlindustrie an. SPD- und Unionsfraktion fordern die EU zu mehr Unterstützung auf.Seiten
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